Seit dem vergangenen Sommer gibt es im Frankfurter Stadtparlament keine feste Mehrheit mehr. Für die Demokratie ist das nicht schädlich. Im Gegenteil.

Was in der Frankfurter Kommunalpolitik im Sommer 2025 passiert ist, erinnerte vom Grundsatz her an die Bundespolitik. Die FDP verließ die Koalition, die sie mit SPD und Grünen, in Frankfurt zusätzlich mit der kleinen Partei Volt, gebildet hatte. In beiden Fällen führte das Ausscheiden der FDP dazu, dass es keine feste Mehrheit mehr gab. Doch die Folgen könnten unterschiedlicher nicht sein: Während in Berlin die Bundesregierung stürzte und Neuwahlen anberaumt wurden, lief in Frankfurt fast alles weiter wie gewohnt.

Manche sagen sogar: Seit es in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nur noch ein Restbündnis ohne feste Mehrheit gibt, ist die politische Zusammenarbeit besser geworden. Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) spricht von einer „neuen Dynamik“ und betrachtet das Werben um Mehrheiten nicht als Bürde. Er sieht die Abkehr von einer fest gefügten politischen Konstellation sogar als Chance in Zeiten zunehmender Demokratieverdrossenheit. Auch Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst blickt positiv auf die neue Situation, obwohl sie der FDP angehört, die seit dem Koalitionsbruch vom Zentrum der Macht ausgeschlossen ist. Sie findet, die Kommunikation sei besser geworden. Alle Akteure redeten mehr miteinander.

Am Jahresende wurden sogar schwierige und umstrittene Entscheidungen zu Stadtentwicklungs- und Bildungsthemen getroffen – mit wechselnden Mehrheiten. Manchmal fand die alte Koalition wieder zusammen, in anderen Fällen verhalf die Oppositionsfraktion von CDU oder Linken einer Vorlage zur Mehrheit. Offen ist, ob dieses Vorgehen auch bei der wichtigsten Entscheidung klappt, die Kommunalpolitiker zu treffen haben. Bisher ist nicht absehbar, wer dem von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) eingebrachten Haushalt 2026 zustimmen wird.

In dem halben Jahr ohne die oft ritualisierten Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition ist deutlich geworden, dass die politischen Diskussionen aus den........

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