Wenn Untersuchungsausschüsse ihren Zweck verlieren |
Untersuchungsausschüsse als „schärfstes Schwert“ der Opposition? In Hessen ging der Plan gleich zweimal nicht auf. Statt die Regierung zu treffen, gerieten die Initiatoren selbst in die Defensive.
Großes Kino inszenierten die Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag vor drei Jahrzehnten. Dass ein Polizeipräsident in seiner Freizeit unentgeltlich Dienstpferde geritten hatte, veranlasste die Opposition, zu ihrem „schärfsten Schwert“ zu greifen. Die damalige rot-grüne Regierungskoalition musste sich zwei Untersuchungsausschüssen stellen, die sich angesichts des geringfügigen, eher lächerlichen Sachverhalts kaum rechtfertigen ließen.
An die damalige parlamentarische Auseinandersetzung erinnerten nun Grüne und FDP, als der Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Wirtschafts-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker seine Arbeit im Dezember dieses Jahres beendete. Aber was wollten sie damit sagen? Die Kritik der schwarz-roten Koalition, die Einberufung des Kontrollgremiums sei unverhältnismäßig gewesen, wurde damit jedenfalls nicht widerlegt.
Die sogenannte Reiter-Affäre der Neunzigerjahre taugt nur als besonders anschauliches Beispiel dafür, dass die Opposition das Instrument des Untersuchungsausschusses auch in der Vergangenheit gelegentlich missbraucht hat, um die Mehrheit dadurch in Verlegenheit zu bringen, dass sie deren Regierungshandeln öffentlichkeitswirksam skandalisiert.
Darum ging es auch, nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Juli 2024 bekanntgegeben hatte, dass er sich von seiner Staatssekretärin ein halbes Jahr nach ihrer Vereidigung wieder trennen werde. In einer Pressemitteilung führte er ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ ins Feld. Dahinter verbarg sich der Vorwurf, sie habe ihr politisches Amt für den Versuch missbraucht, ihrer Tochter in deren Darmstädter Gymnasium eine bessere Abiturnote zu verschaffen.
Damit habe Mansoori den Ruf, den sie sich 30 Jahre lang aufgebaut habe, „in einer beispiellosen Aktion in einer medialen Sekunde zerstört“, klagte Messari-Becker, die inzwischen in die Wissenschaft zurückgekehrt ist. Die Staatskanzlei hatte dem Minister geraten, in seiner........