Ideologische Verkehrspolitik wird den Grünen zum Verhängnis |
Hessen : Ideologische Verkehrspolitik wird den Grünen zum Verhängnis
Die deutlichen Verluste der Grünen und der SPD in Hessen sind die Fortsetzung einer Abwärtsbewegung der beiden Parteien. Wer sie vor der nächsten Wahl stoppen kann, ist noch nicht zu erkennen.
In den ersten Stunden nach der Schließung der Wahllokale sah es noch so aus, als wären nur die Grünen die Verlierer des Abends. Doch die Verkündung des vorläufigen landesweiten Endergebnisses am frühen Montagmorgen ergab, dass auch die SPD erhebliche Verluste zu beklagen hat. Beide Parteien verloren rund vier Prozentpunkte. Bei genauem Hinsehen stellt sich sogar die Frage, ob die Einbußen der Sozialdemokraten nicht noch schwerer wiegen.
Denn sie hatten schon bei dem Urnengang im Jahr 2021 ein Minus von 4,5 Punkten verzeichnet, während die Grünen damals mit einem Plus von sieben Punkten ein Rekordergebnis erzielt hatten. Dass sie jetzt mehr als die Hälfte des Gewinns wieder verloren geben mussten, liegt nicht nur an den Kommunalpolitikern, sondern ist die Fortsetzung einer Abwärtsbewegung in Bund und Land.
Ideologische Verkehrspolitik
Mit dem Scheitern der Ampel in Berlin wurde das Duo der Vorsitzenden ersetzt. Außerdem verloren die Grünen ihre Ministerämter mit den dazu gehörenden Galionsfiguren. Auch die hessische Landespartei flog aus der Regierung, ihr kompletter Vorstand trat zurück. Die Fraktion hadert seitdem mit ihrer Rolle in der Opposition und mit ihrem Vorsitzenden. In den Kommunen wird den Grünen nun vor allem ihre ideologische Verkehrspolitik zum Verhängnis.
So klar die Ursachenforschung ausfällt, so spannend ist die Frage, wer die Dinge wieder zum Besseren wenden kann. Die nächste Herausforderung ist die Landtagswahl im Herbst 2028. Die Diskussion über den künftigen Spitzenkandidaten wird von nun an in größerer Schärfe als bisher weitergeführt. Wagner hat seinen Anspruch bereits angemeldet.
Aber ist er nach mehr als zwölf Jahren an der Spitze der Fraktion die charismatische Führungspersönlichkeit, die den Neuanfang steuern kann? Oder sehen die Grünen dafür gar keinen Grund? In Kürze steht die Wiederwahl des Fraktionsvorstands an. Sie dürfte richtungweisend sein.
Die Diadochen reüssieren nicht
Dass die SPD in den Kommunen mit mehr als zwanzig Prozent noch deutlich vor den Grünen liegt, kann nicht über die anhaltende Krise hinwegtäuschen. Die als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Oktober 2023 gescheiterte frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde zwar rasch ersetzt. Doch die Diadochen reüssieren nicht.
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Der Landesvorsitzende Sören Bartol ist Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatsekretär. Er verlässt Berlin nur selten, um in Wiesbaden in Erscheinung zu treten. Kaweh Mansoori gab sein Bundestagsmandat nach der für die SPD desaströsen hessischen Landtagswahl auf, um trotzdem stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister in Hessen zu werden.
In dieser Rolle ist es ihm allerdings bislang nicht gelungen, die Sozialdemokratie zu stabilisieren. Nach dem von ihm kurz vor der Wahl innerhalb der Koalition entfachten Streit um den Bildungsetat wird die CDU hoffen, dass der Juniorpartner nicht noch mehr Nervosität an den Tag legt.
Ewald HetrodtKorrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Wiesbaden.
Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Wiesbaden.
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