Heizkostenbremse : Denkt auch an die Vermieter!

Es ist richtig, die finanziellen Betriebsrisiken für Öl- und Gaskessel aufzuteilen. Aber die Wärmewende darf nicht den Wohnungsmarkt abwürgen.

Die Energiewende bedeutet, Kröten zu schlucken. Will Deutschland bis 2045 CO₂-neutral werden, wird es ohne zusätzliche Belastungen nicht gehen. Zahlen müssen das vor allem Energiekunden und Steuerzahler. Das gilt auch für die Wärmewende und deren umstrittensten Teil, den Einbau klimaschonender Heizungen.

Wie bei Solardachanlagen konzentriert sich die Diskussion oft auf Einfamilienhäuser. Doch die meisten Deutschen wohnen zur Miete und sind auf die Hauseigentümer angewiesen. Es ist gut, dass der Bund jetzt eine Regelung vorbereitet, die die finanziellen Betriebsrisiken für fossile Heizungen aufteilt.

Bisher ist es so, dass der Vermieter die Investitionen schultert – auch wenn er Teile weitergeben kann –, während der Mieter die Verbrauchskosten zahlt. Er trägt also weitgehend allein das Risiko für steigende Brennstoffpreise und andere Belastungen.

Gefahr, dass Mieter auf steigenden Betriebskosten sitzenbleiben

Da fossiles Heizen im Sinne der Dekarbonisierung immer teurer wird, besteht die Gefahr, dass die Eigentümer weiter auf das vertraute und in der Installation oft günstigere Öl und Gas setzen – den Mieter mit den steigenden Betriebskosten aber alleinlassen.

Neben dem Brennstoffpreis fallen Ausgaben für CO₂-Emissionen, den Gasnetzanschluss und künftig für Biogasbeimischungen an. Letzteres will das Kabinett Mitte Mai im Gebäudemodernisierungsgesetz regeln, dem früheren Heizungsgesetz. Das Ziel der Beimischung lautet, Gasanlagen in Zukunft möglichst ökologisch zu befeuern.

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Die Regelungen zum Heizungstausch, auf die sich Union und SPD jetzt geeinigt haben, sehen vor, dass sich Mieter und Vermieter die CO₂-Kosten, die Netzentgelte und den Preisbestandteil biogener Brennstoffe hälftig teilen. Dadurch entstehen Anreize, auf grünere Techniken umzusatteln, etwa Wärmepumpen. Die Idee ist im Ansatz vernünftig, auch weil sie Härtefallklauseln für mietgünstige Altbauten enthält.

Aber es muss sichergestellt werden, die Vermieter nicht mit Regulierungen zu strangulieren, auf die sie selbst keinen Einfluss haben. Das Schlimmste wäre, wenn Investitionen oder sogar Vermietungen ausblieben, weil sie sich nicht mehr lohnen. Darunter litten nicht nur die Vermieter – viele nutzen Immobilien als Altersanlage –, sondern vor allem die Mietmärkte. Es darf nicht passieren, dass die Wärmewende den Wohnungsmangel noch verschärft.

Christian GeinitzWirtschaftskorrespondent in Berlin

Wirtschaftskorrespondent in Berlin

Vermieter sollen auch künftig neue Gasheizungen einbauen dürfen – diese geplante Änderung des „Heizungsgesetzes“ war bekannt. Nun ist aber auch klar: Die dadurch steigenden Heizkosten können sie dann nicht mehr allein ihren Mietern aufbürden.

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