Machtkampf in Warschau : Polens Präsident sät Chaos

Ein Jahr vor den Wahlen nimmt der Machtkampf in Polen groteske Züge an. Der Notenbankchef verbündet sich mit dem Staatspräsidenten Karol Nawrocki, der die Regierung bekämpft.

Die Nachrichten vom Golf beherrschen die Schlagzeilen, die geoökonomischen Folgen des Öl- und Gaspreisanstiegs treiben die Märkte. Die Entwicklungen sind so überwältigend, dass sie Geschehnisse selbst aus nächster Nachbarschaft überdecken. Die neuerliche innenpolitische Eskalation zwischen Polens Staatspräsident Karol Nawrocki und Premierminister Donald Tusk im Streit über die Nutzung von EU-Krediten für die Aufrüstung ist ein solcher Fall, der Aufmerksamkeit in Deutschland verdient. Denn er lässt bei Deutschlands wichtigstem Handelspartner und Investitionsziel im Osten Europas die innenpolitische Stimmung weiter hochkochen und wichtige Institutionen erodieren, er unterminiert die EU-Bindung Polens und ist deutschenfeindlich grundiert.

Erklären kann man das damit, dass die oppositionelle PiS, mit der Nawrocki am Sturz der Regierung arbeitet, rechts neben ihr keinen Platz für noch radikalere Populisten lassen will. Entschuldigen lässt sich ihr Verhalten aber nicht. Denn es schädigt polnische Interessen, die Wirtschaft und das Wohlergehen des Landes.

Nawrocki blockiert EU-Kredite

Es war Polen, das in seiner Ratspräsidentschaft das Kreditpaket über 150 Milliarden Euro für Sicherheit in Europa (SAFE) angeschoben hatte. Nun steht es bereit, zu 3,17 Prozent Zinsen mit 45 Jahren Laufzeit. Fast ein Drittel der Gelder, 43,7 Milliarden Euro, hat Warschau beantragt. Doch der Präsident blockiert das Gesetz: Man mache sich abhängig von ausländischem Geld und unterwerfe sich Brüsseler Vorgaben. Die Begründung hätte man aus Ungarn erwartet. Aber selbst EU-Kritiker Viktor Orbán nimmt die Milliarden gern.

Tatsächlich verlangen die Richtlinien, dass 65 Prozent der Kredite für europäische Güter auszugeben sind. Das wäre für polnische Betriebe vor Vorteil, bezieht der größte Rüstungsimporteur der NATO heute vor allem Gerät aus Südkorea und den USA. Die SAFE-Ausgaben wären zudem von Mehrwertsteuer befreit, das sind in Polen 23 Prozent. Unter dem Strich könnten diese Kredite den Finanzierungsdruck auf Polen mit seiner rasant steigenden Staatsverschuldung senken.

Kalkül: Goldreserven der Notenbank neu bewerten

Dass der Staatspräsident solche Vorzüge leichtfertig in den Wind schlägt, ist das eine. Doch dass sich die formal unabhängige Notenbank zu seinem Steigbügelhalter macht, irritiert. Notenbankpräsident Adam Glapiński trat gemeinsam mit Nawrocki auf, um einen vagen alternativen Finanzplan vorzulegen. Das Konkreteste daran ist bis heute dessen Überschrift „SAFE 0 Prozent“.

Inhaltlich lässt sich folgern, dass die Herren eine Neubewertung der Goldreserven der Staatsbank im Sinn haben. Würden die zu Marktpreisen bewertet, ergab sich noch vor Kurzem ein Buchgewinn von 45 Milliarden Euro. Der könnte dann zinsfrei an die Streitkräfte fließen. Gewinnausschüttungen sind allerdings dem Staatshaushalt vorbehalten. Doch dafür hat es schon länger nicht mehr gereicht.

Der Plan hätte eine Reihe weiterer Unwägbarkeiten, von der Notwendigkeit eines Gesetzesbeschlusses von Regierung und Parlament bis hin zur Gefahr der Abwertung der Reserven nach einem Rückgang des Goldpreises, wie er seit Anfang März zu beobachten ist. Vor allem geriete die Staatsbank in die Nähe der von der Verfassung aus guten Gründen verbotenen Haushaltsfinanzierung. Allein die Bereitschaft Glapińskis, sich mit ungaren Plänen an den innenpolitischen Rankünen des Präsidenten zu beteiligen, hat institutionelle Grenzen verwischt und der Politisierung der Notenbank Vorschub geleistet.

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Es liegt auf der Hand, dass dieses Risiko an den Märkten mit Zinsaufschlägen und Abschlägen auf den Zloty-Kurs bedacht wird, selbst wenn das derzeit im auf Moll gestimmten Grundrauschen der Finanzmärkte untergeht. Die Regierung will das Veto des Präsidenten umgehen. Dazu nutzt sie die staatliche Entwicklungsbank und deren „Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte“. Allerdings wird der nicht alle geplanten SAFE-Kredite vereinnahmen, sondern nur die Gelder, die direkt in Rüstung, nicht aber in militärische Infrastruktur fließen. Problematisch ist, dass wieder ein Schattenfonds dotiert wird, der sich der direkten parlamentarischen Kontrolle entzieht.

Der ohne Rücksichtnahme ausgetragene Machtkampf verwischt die Grenzen der Institutionen, das gilt auch für die politisierte Justiz. Er beschränkt zudem das Parlament. Das ist bereits gehemmt durch immer neue Vetos des Präsidenten, der Steuererhöhungen wie Ausgabenkürzungen zur Budgetkonsolidierung ablehnt. Nawrockis Ziel, so scheint es, ist es, vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr Chaos zu stiften. Für Investoren muss das trotz eines Wirtschaftswachstums um die vier Prozent ein Alarmzeichen sein.

Andreas MihmWirtschaftskorrespondent für Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Berlin.

Wirtschaftskorrespondent für Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Berlin.

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