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Mit Pfusch in die Zeitenwende

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23.03.2022

Regierung und Opposition geben in der Haushaltsdebatte ein widersprüchliches Bild ab. Zwar kann sich die CDU/CSU-Fraktion mit Recht über die mangelhafte Solidität des ersten Ampelhaushalts ereifern. Warum sie gegen die Verletzung der Schuldenbremse (im zweiten Nachtragshaushalt für 2021) Klage in Karlsruhe einreicht, aber die nachfolgende Umgehung der Schuldenbremse (im „Sondervermögen Bundeswehr“) sogar mit einer Grundgesetzänderung adeln will, ist nicht schlüssig.

Resultat werden Haushalte sein, die den Kern staatlichen Handelns, die Landesverteidigung, nicht mehr im........

© Frankfurter Allgemeine


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