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Auch im Bundestag wedelt der Schwanz mit dem Hund

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07.04.2022

Jetzt steht der Bundestag erst einmal mit leeren Händen da. Wie befürchtet, erreicht keiner der Gesetzentwürfe und Anträge für oder gegen eine Impfpflicht eine Mehrheit. Sowohl in den Regierungsfraktionen wie in der Unionsfraktion muss die Enttäuschung groß sein. Denn keine der beiden Seiten konnte aus dem anderen „Lager“ Stimmen herüberziehen.

Den Antrag der Unionsfraktion unterstützte nicht einmal die gesamte Fraktion. Das war eine kleine Ohrfeige für Friedrich Merz. Den einzigen Erfolg, den er vermelden konnte, war der erfolgreiche Antrag zur Geschäftsordnung, dass über den Antrag der Union nach dem Gesetzentwurf aus der Ampelfraktion abgestimmt wurde. Der erhoffte Effekt, mehr Zustimmung, um überhaupt etwas im Sinne der Impfquote zu tun, blieb aber aus.

Dieser Ausgang einer lebendigen Debatte ist umso bedauerlicher, da der Ampel-Gesetzentwurf und der Antrag der Union nicht sehr........

© Frankfurter Allgemeine


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