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„Wir lieben unsere direkte Demokratie“

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21.10.2019

fluter.de: Warum wollen die Schweizer nicht in die EU?

Claude Longchamp: Sie wollen nicht in die EU zu den Konditionen, die heute gelten. Es gibt Bedenken über das Gewicht der Mitsprachemöglichkeiten eines kleinen Landes. Man fürchtet um die eigene Souveränität und die direkte Demokratie. Außerdem ist für Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Liechtenstein nicht evident, dass man durch eine Mitgliedschaft in der EU tatsächlich wirtschaftliche Vorteile hat. Ein weiterer Vorwurf ist, dass in der EU mit wehenden Fahnen Entscheidungen getroffen werden, die dann nicht umgesetzt werden. Das entspricht nicht unserer Kultur.

Vor allem die direkte Demokratie wird immer wieder als Argument angeführt. Inwiefern stehen sich diese Staatsform und ein EU-Beitritt im Weg?

Die Schweizer bräuchten bei jedem ausgehandelten Vertrag mit der EU noch eine Genehmigung durch eine Volksabstimmung. Jedes Mal wenn ein Schweizer einen Abschluss mit einem EU-Vertreter macht, sagt der EU-Vertreter: Wir müssen das noch vor das Europäische Parlament bringen beziehungsweise brauchen die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Und der Schweizer sagt: Ja, wir müssen das noch vor unser Parlament bringen und brauchen dann noch eine Volksabstimmung, wissen aber nicht, wie die ausgeht. Das ist in keinem der EU-Länder so.

Klingt aufwendig, aber nicht unüberwindbar.

Wir wollen die wirtschaftlichen Vorteile aus der europäischen Kooperation. Wir wollen die nationalstaatliche Souveränität, und wir wollen die für uns entscheidende Form der Demokratie. Alle drei Sachen kann man nicht immer im........

© Fluter