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Nun gib schon her

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22.09.2021

Das Grundgesetz regelt klar: Damit Bund, Länder oder Gemeinden Grundstücksbesitzern oder Unternehmern ihr Eigentum wegnehmen dürfen, muss ein triftiger Grund vorliegen, und der Staat muss eine Entschädigung zahlen. Abhängig davon, wo das Grundstück liegt und wofür es gebraucht wird, bestimmen viele weitere Gesetze – zum Beispiel das Bundesfernstraßengesetz –, wann der Staat enteignen darf. Ganz allgemein gilt aber: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“, so steht es im Grundgesetz, Artikel 14 Absatz 3.

Oft geht es bei Enteignungen um den Ausbau der Infrastruktur wie Autobahnen oder Bahngleise. Es sind also Projekte, von denen, in den Augen der politischen Entscheidungsträger, die Mehrheit der Gesellschaft profitiert. Wenn die Einwohner einer Stadt durch eine neue Umgehungsstraße mehr Ruhe und weniger Autounfälle im Ortskern haben, wäre das womöglich gegeben. Manchmal ist der Nutzen für die Allgemeinheit aber umstritten. Zum Beispiel hat der Staat auch schon Menschen und Unternehmen enteignet, weil die Grundstücke für den Kohleabbau gebraucht wurden – so geschehen beim Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen und in der sächsischen Lausitz. Das enteignete Grundstück geht dann an den Bauherrn, also zum Beispiel den Bund, Städte oder eben Energieversorgungskonzerne wie RWE. Der Streitpunkt ist dabei immer wieder der gleiche: Ist die Energieerzeugung mit Kohle und so die Energieversorgung der Allgemeinheit wichtiger als das Recht auf privates Eigentum? Darüber streiten sich bis heute Verbände und Interessengruppen. Fakt ist aber: Viele Ortschaften sind schon lange dem Bagger zum Opfer gefallen.

Ist zum Beispiel eine Stadtverwaltung der Ansicht, sie brauche ein Grundstück für ein wichtiges Projekt, muss sie dem........

© Fluter


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