«Wehe, wehe, wenn ich das Ende sehe», zitierte ein SVP-Ständerat Wilhelm Busch in einem Votum an der CS-Sondersession. In der Tat, am Schluss stimmten die beiden Polparteien SP und SVP, zusammen mit den Grünen, im Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal Nein gegen die Verpflichtungskredite zur CS-Rettung. Damit erledigte eine unheilige Allianz in der grossen Kammer das Geschäft definitiv, obschon ihr der Ständerat zuvor eine viel beschworene «Brücke» gebaut hatte.

Der Ständerat wurde seinem Ruf der «Chambre de Refléxion» wieder einmal gerecht. Am Vormittag hatte er die Bundesgarantien von insgesamt 109 Mio. Fr. mit überdeutlichem Mehr angenommen und Elemente eingebaut, die dem Nationalrat entgegenkamen. Im Ständerat dominieren die «gemässigteren» Parteien, die Kantonsvertreter- und -vertreterinnen sind exponierter und können sich nicht in der grossen Masse von fast 250 Parlamentariern im Nationalrat verbergen.

Die Debatte im «Stöckli» war mit wenigen Ausnahmen bemerkenswert sachlich. Die Unterschiede in Substanz und Tonlage namentlich der SP- und SVP-Repräsentanten zu ihren Parteikollegen im Nationalrat waren auffallend gross.

«Die UBS wird sich auf ein viel engeres, aber nicht unbedingt zielführenderes Regulierungskorsett einzustellen haben.»

Seitens der SVP erfolgte der Aufruf, nicht bereits Regulierungsbeschlüsse in das Abstimmungspaket zu integrieren, ohne die Konsequenzen bedacht und analysiert zu haben. SP-Ständerätin Eva Herzog ihrerseits meinte sinngemäss, dass die meisten Ja zu den Garantien stimmen würden, müssten sie die Verantwortung für ein Nein und deren unabsehbare Folgen wirklich tragen. Von vornherein war klar: Eine Ablehnung hat rechtlich keine Folgen, da die Bundesbeschlüsse per verfassungsrechtlich abgestütztem Notrecht gefasst wurden.

Reine Symbolpolitik für die Galerie und die Wählerschaft, liesse sich schulterzuckend kommentieren. Aber das sture Nein einer Mehrheit des Nationalrats sendet schwerwiegende Signale aus. Die Ablehnung kommt einem Misstrauensvotum der beiden Polparteien gegenüber dem Bundesrat und der Finanzdelegation gleich, zumal SP und SVP dort vier von sieben resp. die Hälfte der Vertreter stellen.

Mehr noch: UBS wird sich wappnen müssen. Zur «Vernunftehe» (O-Ton Bundesrätin Karin Keller-Sutter) gezwungen, wird sie sich, darauf deuten die Voten während der Sondersession hin, auf ein viel engeres, aber nicht unbedingt zielführenderes Regulierungskorsett einzustellen haben.

«Wollen wir wirklich einen Finanzplatz ohne international kompetitive Schweizer Grossbank? Diese Diskussion ist noch zu führen.»

Manches – wie zum Beispiel die Überprüfung des Too-big-to-fail-Regimes, vernünftigere Regeln zur persönlichen Haftung und zur variablen Vergütung, die eingegangene Risiken und Unternehmensverluste mehr berücksichtigen als bis anhin – ist im Kern unbestritten.

Aber die Gefahr, dass das Parlament die UBS «wegreguliert», ist ebenso sehr vorhanden. Wollen wir wirklich einen Finanzplatz ohne international kompetitive Schweizer Grossbank? Diese Diskussion ist noch zu führen. So oder so werden sich Investoren derzeit zwei Mal überlegen, ob sie in UBS-Aktien investieren sollen.

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