Nach dem knappen Ja zur AHV-Reform im September ist wieder zähes Ringen angesagt. In der angelaufenen Wintersession versucht das Parlament erneut, auch für die zweite Säule die Weichen anders zu stellen. Der Nationalrat hat bereits vor einem Jahr eine Version beschlossen, doch der Ständerat tut sich schwer damit, seinerseits eine Lösung auszuarbeiten. Er hat seine Sozialkommission im Sommer zu einer Zusatzrunde verdonnert.

Die Anpassung des Pensionskassensystems drängt sich auf, weil der Umwandlungssatz von 6,8% viel zu hoch ist und eine Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern bewirkt. Der Senkung auf 6%, die mit einer Kürzung der Monatsrente um 12% verbunden ist, kommt an sich kein grosser Widerstand entgegen.

«Etwa 85% der Pensionskassen haben die Senkung des Umwandlungssatzes schon vorweggenommen.»

Abgesehen davon gibt es jedoch Kontroversen zuhauf, die auf ein harziges Differenzbereinigungsverfahren im Parlament hindeuten. Eine Mehrheit der Sozialkommission des Ständerats ist betreffend Kompensation der von der Senkung betroffenen Übergangsjahrgänge mit 12 Mrd. Fr. Kosten bislang grosszügiger als der Nationalrat mit 9 Mrd.

In der politischen Debatte wird oft übersehen, dass 85% der Pensionskassen in der Schweiz bereits Leistungen anbieten, die über den obligatorischen Teil hinausgehen. Sie haben die Senkung des Umwandlungssatzes vorweggenommen. Die Kompensation sollte daher diejenigen unterstützen, die tatsächlich betroffen sind, wie der Nationalrat es vorsieht.

Der Nationalrat will die Ausgleichszahlungen überdies weitgehend über Rückstellungen der Pensionskassen für Pensionierungsverluste finanzieren. Alle anderen Vorschläge – auch die ursprüngliche, von der Ratslinken immer noch favorisierte Variante des Bundesrats – sehen ausschliesslich zusätzliche Lohnabzüge vor, womit die Umverteilung verstärkt wird.

Mehr zu reden als bis anhin geben zudem die Massnahmen zur Besserstellung von Personen (vor allem Frauen), die Teilzeit arbeiten, und solchen mit geringen Einkommen. Dazu sollen die Eintrittsschwelle – gesetzlicher Betrag, ab dem Angestellte in der beruflichen Vorsorge obligatorisch zu versichern sind – und der Koordinationsabzug (versichert wird der restliche Lohnanteil) gesenkt werden.

Beides zusammen würde die Anzahl der Versicherten um 460'000 Personen ausdehnen, die sich über entsprechende Lohnabzüge mehr Alterskapital ansparen könnten. Zur Kasse gebeten würden indessen auch die Arbeitgeber, die das Zwangssparen in der zweiten Säule zu gleichen Teilen mitfinanzieren. Gewerbekreise haben denn auch schon signalisiert, dass diese Lösung unverhältnismässig teuer sei, besonders für kleinere Unternehmen. Der Ständerat möchte daher die Eintrittsschwelle nur halb so stark reduzieren wie der Nationalrat.

Viel weiter, hat man den Eindruck, ist die Diskussion drei Jahre nach Beginn der Vernehmlassung nicht gediehen. Die Erfolgschancen des Reformvorhabens «BVG 21» sind alles andere als gewiss, zumal sowohl von SP/Gewerkschaften wie aus Gewerbekreisen Referenden und somit auch eine Ablehnung durch das Stimmvolk drohen.

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QOSHE - Rentenreform in der Schwebe - Arno Schmocker
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Rentenreform in der Schwebe

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29.11.2022

Nach dem knappen Ja zur AHV-Reform im September ist wieder zähes Ringen angesagt. In der angelaufenen Wintersession versucht das Parlament erneut, auch für die zweite Säule die Weichen anders zu stellen. Der Nationalrat hat bereits vor einem Jahr eine Version beschlossen, doch der Ständerat tut sich schwer damit, seinerseits eine Lösung auszuarbeiten. Er hat seine Sozialkommission im Sommer zu einer Zusatzrunde verdonnert.

Die Anpassung des Pensionskassensystems drängt sich auf, weil der Umwandlungssatz von 6,8% viel zu hoch ist und eine Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern bewirkt. Der Senkung auf 6%, die mit einer Kürzung der Monatsrente um 12% verbunden ist, kommt an sich kein grosser Widerstand entgegen.

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