Seit Mitte der Achtzigerjahre ein politischer Dauerbrenner: die Individualbesteuerung. Mehrere Anläufe zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe sind aufgrund vieler unterschiedlicher Interessen versandet. Doch das Bedürfnis und auch die Berechtigung, das Steuersystem für private Haushalte an moderne Verhältnisse anzupassen, nehmen zu.

Gemeinschaftliche Besteuerung ergab zu Zeiten, als die «Krone der Schöpfung» (Achtung, Ironie) Alleinverdiener war, durchaus Sinn. Doch mittlerweile ist das Einverdiener-Ehepaar in der Minderheit. Gründe dafür, dass immer mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen, sind ökonomischer Druck, aber vor allem auch individuelles Streben und ein verändertes Rollenverständnis der Ehepartner.

Diese Woche wurde amtlich bestätigt, dass die «Steuergerechtigkeits-Initiative» zustande gekommen ist; im Frühsommer hatte es noch ausgesehen, als würde es knapp werden, die erforderliche Unterschriftenzahl zu erreichen. Der Initiativtext ist einfach formuliert: «Natürliche Personen werden unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert.»

Die Individualbesteuerung würde ein notorisches Problem beseitigen: Doppelverdiener-Ehepaare werden vom Fiskus oft deutlich mehr geschröpft als Paare, die im Konkubinat leben. Da die Löhne zusammengezählt werden, müssen sie wegen der Steuerprogression überproportional viele Steuern abliefern, vor allem dem Bund. Das hat zur Folge, dass das Zweiteinkommen häufig zu einem beträchtlichen Teil wegbesteuert wird. Betroffen ist oft die Frau, die sich verständlicherweise überlegt, ob es sich wirklich lohnt, (wieder) in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder mehr zu arbeiten.

Der Titel «Steuergerechtigkeits-Initiative» mag auf den ersten Blick darauf hindeuten, das politische Vorhaben komme, wie so viele, aus der linken Küche. Hinter der Initiative stehen indessen vor allem FDP-Parlamentarierinnen sowie Unternehmerinnen. Wenn auch nicht nur: Mit Daniel Jositsch und Eva Herzog aus dem Ständerat sind auch zwei SP-Mitglieder im Initiativkomitee. Und, man staunt, neben einem Arbeitgebervertreter auch der Gewerkschafter und ehemalige SP-Nationalrat Adrian Wüthrich.

«Das Erfolgsmodell des schweizerischen Arbeitsmarktes erhielte eine zusätzliche Stütze».

Das Thema Beseitigung der Heiratsstrafe steht höher im Kurs als auch schon, weil zudem das Finanzdepartement daran ist, eine Vorlage zur Individualbesteuerung auszuarbeiten. Sie soll demnächst in die Vernehmlassung geschickt werden. Der Zusatzschub könnte dem Anliegen, in welcher Ausgestaltung auch immer, endlich zum Durchbruch verhelfen.

Die Vorteile überwiegen. Die Besteuerung von Einzelpersonen sorgt für vermehrte Gleichstellung von Frauen und Männern im Arbeitsmarkt. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse rechnet damit, dass ein Fünftel mehr Frauen, etwa 60'000, erwerbstätig würde. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass das den Fachkräftemangel lindert. Das Erfolgsmodell des schweizerischen Arbeitsmarktes – am Freitag wurde eine im internationalen Vergleich bescheidene Arbeitslosenquote von noch 1,9% gemeldet – erhielte eine zusätzliche Stütze.

Knackpunkte gibt es, wie in jeder Steueränderung. Die Mehrheit der Personen wird im Bereich Bundessteuer entlastet, manche nicht, etwa Ehepaare mit nur einem oder mit geringem Zweiteinkommen sowie Alleinerziehende und Alleinstehende. Für sie wären Entlastungsmassnahmen zu diskutieren.

Zudem enthält die Individualbesteuerung eine finanzpolitische Komponente. Gemäss dem Finanzdepartement gehen der Bundeskasse unmittelbar Einnahmen von etwa 1 Mrd. Fr. verloren. Zusätzliches Steuersubstrat aus einer höheren Erwerbsquote der Frauen ist schwierig zu quantifizieren und fällt erst später an. Schon jetzt ist abzusehen, dass das Bundesbudget ab 2024 in Schieflage gerät und die Bestimmungen der Schuldenbremse verletzt werden – dass also Abstriche zu machen sind, sollen Steuererhöhungen vermieden werden. Ein Systemwechsel würde den Verteilkampf verschärfen.

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QOSHE - Frauenförderung via Steuern - Arno Schmocker
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Frauenförderung via Steuern

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07.10.2022

Seit Mitte der Achtzigerjahre ein politischer Dauerbrenner: die Individualbesteuerung. Mehrere Anläufe zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe sind aufgrund vieler unterschiedlicher Interessen versandet. Doch das Bedürfnis und auch die Berechtigung, das Steuersystem für private Haushalte an moderne Verhältnisse anzupassen, nehmen zu.

Gemeinschaftliche Besteuerung ergab zu Zeiten, als die «Krone der Schöpfung» (Achtung, Ironie) Alleinverdiener war, durchaus Sinn. Doch mittlerweile ist das Einverdiener-Ehepaar in der Minderheit. Gründe dafür, dass immer mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nachgehen, sind ökonomischer Druck, aber vor allem auch individuelles Streben und ein verändertes Rollenverständnis der Ehepartner.

Diese Woche wurde amtlich bestätigt, dass die «Steuergerechtigkeits-Initiative» zustande gekommen ist; im Frühsommer hatte es noch ausgesehen, als würde es knapp werden, die erforderliche Unterschriftenzahl zu erreichen. Der Initiativtext ist einfach formuliert:........

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