Das Instrument des indirekten Gegenvorschlags wird – allzu – oft angewandt, wenn das Parlament das Anliegen einer Volksinitiative als zu radikal betrachtet, es aber zumindest teilweise aufgreifen will. So geschehen mit der «Gletscher-Initiative». Sie wollte ein absolutes Verbot fossiler Brennstoffe in der Verfassung verankern, um bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Der indirekte Gegenvorschlag von National- und Ständerat in Form eines Klimaschutzgesetzes kam den Initianten so weit entgegen, dass sie ihre Initiative zurückzogen. Ein Gesetz hat gegenüber einer Verfassungsbestimmung aus deren Sicht den Vorteil, dass es rascher umgesetzt wird.

Doch nun dauert es zumindest länger als gedacht. Die SVP war als einzige Partei in der parlamentarischen Schlussabstimmung dagegen und hat das Referendum ergriffen. Das letzte Wort hat am 18. Juni das Volk, was mit Blick auf Bedeutung und Folgen der Vorlage zu begrüssen ist. Am Dienstag hat ein aus allen andern Parteien zusammengesetztes Pro-Komitee den Abstimmungskampf eröffnet.

Das Klimaschutzgesetz kommt zwar ohne explizite Verbote und ohne offensichtliche zusätzliche Belastung durch Steuern oder Abgaben aus. Doch der Bund ist verantwortlich dafür, dass das Netto-null-Ziel erreicht wird. Dazu werden ihm Kompetenzen eingeräumt, die heftig in die Wirtschafts- und die Eigentumsfreiheit eingreifen. Im Gesetz werden verbindliche Zwischenziele festgehalten, sogenannte Absenkpfade, die eher planwirtschaftlich anmuten.

Im Wesentlichen geht es darum, in Gebäuden 100’000 Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit «klimaschonenden» Alternativen, sprich Wärmepumpen, zu ersetzen. Dafür sollen zehn Jahre lang jeweils 200 Mio. Fr. zur Verfügung stehen, total 2 Mrd. Fr.

«Die staatlichen Subventionen werden verschleiernd als Investitionsoffensive und Impulsprogramm verkauft.»

Nur: Derzeit mangelt es an Fachkräften, um Wärmepumpen in der erforderlichen Geschwindigkeit einzubauen. Zudem entstehen unschöne verteilungspolitische Effekte, wie eine Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern aufgezeigt hat.

Im Fazit der Studie heisst es: «Es ist fraglich, ob die finanzielle Unterstützung die gewünschten Anreizeffekte entfalten kann oder ob eher für die Allgemeinheit teure Mitnahmeeffekte zu beobachten sein werden.» Profitieren würden vor allem gut verdienende Haushalte. Das Geld käme vor allem vermögenden Hausbesitzern zugute, die ohnehin eine umweltschonende Heizung einbauten.

Das zweite Hauptelement sieht die Unterstützung innovativer Technologien vor. Gemeint sind solche, mit denen Treibhausgase der Luft entzogen und unterirdisch gelagert werden. Der während sechs Jahren mit jährlich 200 Mio. Fr. gespeiste staatliche Fördertopf wird von den Klimagesetzbefürwortern, zu denen leider auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse und die FDP zählen, verschleiernd als «Investitionsoffensive», «Wirtschaftsförderung» und «Impulsprogramm» verkauft – dabei ist es eine Bundessubvention, deren Nutzen fragwürdig ist.

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