Die Schweizerische Nationalbank, so meinen manche, sei im Grunde Eigentum des Volkes. Immer häufiger werden Ansprüche und Begehrlichkeiten aller Art aus den Polen am linken und rechten Rand der Politik an sie herangetragen. Sie soll die AHV aus der schiefen Finanzlage retten, den Kantonen pflichtschuldigst ihr Budget mit Zuschüssen alimentieren, das Klima retten helfen und anderes mehr. Einer Erweiterung des SNB-Mandats hat der Bundesrat diese Woche jedoch in einem Bericht einen klaren Riegel geschoben – gut so.

Der Bundesrat hat sich bis zur Publikation des fast sechzigseitigen Berichts zwei Jahre Zeit gelassen. Ende Oktober 2020 hatte der Nationalrat das Postulat «Nachhaltigkeitsziele für die Schweizerische Nationalbank» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben an die Regierung überwiesen. Im Kern fordert der Vorstoss von der SNB, aktiv mitzuhelfen, die Klima- und Umweltpolitik der Schweiz umzusetzen und deren Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen.

Doch soll es Aufgabe der SNB sein, den Strukturwandel hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft mehr als bis anhin und offenkundig unterstützen? Bereits die recht knappen Mehrheiten in der Kommission und im Rat für die Ausarbeitung eines Berichts waren ein Indiz dafür, dass das Anliegen höchst umstritten ist.

In seiner Auslegeordnung betont der Bundesrat nun wohlweislich, für Umweltpolitik und ihre Umsetzung seien primär Regierung und Parlament zuständig. Eine Ausdehnung der Grundaufgaben der Nationalbank lehnt er ab.

Im Unterschied etwa zur Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Notenbank (Fed) hat die SNB nur ein einstufiges, eng gefasstes Mandat zu erfüllen: die Preisstabilität sicherzustellen. Im Vergleich dazu hat das Fed zudem den Auftrag, für «höchstmögliche Beschäftigung» besorgt zu sein, während sich die EZB explizit auch an klimapolitischen Vorgaben zu orientieren hat.

«Eine Ausdehnung des SNB-Mandats käme einem Dammbruch gleich. Sie würde Tür und Tor öffnen für weitere politische Anliegen.»

Ihren Grundauftrag setzt die Nationalbank recht erfolgreich um. Die Inflation hat zwar auch hierzulande rasch und kräftig angezogen, ist aber erheblich niedriger geblieben als etwa in den Vereinigten Staaten und in Deutschland. Das stützt den Wohlstand der Schweiz und trägt indirekt dazu bei, auch ökologische Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Bundesverfassung (Art. 99) und Nationalbankgesetz (Art. 5) halten fest, die Schweizerische Nationalbank habe die Geld- und Währungspolitik zum Gesamtwohl des Landes zu führen. Das hat sie auch und besonders während der Covid-Krise getan; ihre umfangreichen Deviseninterventionen leisteten einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Das Mandat wurde seinerzeit bewusst eng gefasst. Das ergibt heute noch Sinn: Die SNB soll keine Strukturpolitik betreiben, indem sie etwa über ihre Anlagepolitik bestimmte Unternehmen oder Branchen speziell fördert. Mit Klima- und Umweltaspekten hat sie sich nur dort auseinanderzusetzen, wo sich diese auf die Preis- oder Finanzstabilität auswirken und so ihr Mandat gefährden.

Im Wesentlichen geht es um die Unabhängigkeit der SNB. Die Trennung der Rollen zwischen Nationalbank auf der einen Seite sowie Regierung und Parlament auf der anderen hat sich als segensreich erwiesen. Die SNB sollte keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben oder sich in noch weiter entfernte Politikbereiche wie die ökologische Nachhaltigkeit verlieren.

Eine Ausdehnung und Aufweichung des Mandats käme einem Dammbruch gleich. Weitere politische Anliegen wie Biodiversität, Umverteilung des Reichtums von oben nach unten und Fragen der «Gerechtigkeit» würden in rascher Kadenz und mit Nachdruck an die Nationalbank herangetragen. Eine Politisierung der Geldpolitik wäre verheerend, zum Schaden der Schweiz. Partikularinteressen gewännen die Oberhand über Gesamtinteressen.

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QOSHE - Die SNB nicht überfordern - Arno Schmocker
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Die SNB nicht überfordern

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28.10.2022

Die Schweizerische Nationalbank, so meinen manche, sei im Grunde Eigentum des Volkes. Immer häufiger werden Ansprüche und Begehrlichkeiten aller Art aus den Polen am linken und rechten Rand der Politik an sie herangetragen. Sie soll die AHV aus der schiefen Finanzlage retten, den Kantonen pflichtschuldigst ihr Budget mit Zuschüssen alimentieren, das Klima retten helfen und anderes mehr. Einer Erweiterung des SNB-Mandats hat der Bundesrat diese Woche jedoch in einem Bericht einen klaren Riegel geschoben – gut so.

Der Bundesrat hat sich bis zur Publikation des fast sechzigseitigen Berichts zwei Jahre Zeit gelassen. Ende Oktober 2020 hatte der Nationalrat das Postulat «Nachhaltigkeitsziele für die Schweizerische Nationalbank» der Kommission für Wirtschaft und Abgaben an die Regierung überwiesen. Im Kern fordert der Vorstoss von der SNB, aktiv mitzuhelfen, die Klima- und Umweltpolitik der Schweiz umzusetzen und deren Nachhaltigkeitsziele zu erfüllen.

Doch soll es........

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