Präsident Joe Bidens grosse innen- und aussenpolitische Ziele stehen immer stärker im Widerspruch zur Handelspolitik seiner Regierung. Während er sich der Mitte seiner Amtszeit nähert, ist es nicht übertrieben zu sagen, dass er einen Krieg gegen seine eigene Agenda führt.

Innenpolitisch hat die amerikanische Regierung die Notwendigkeit betont, den Klimawandel abzumildern, die Inflation zu verringern, die Armut zu bekämpfen sowie Produktivität und Wachstum zu schützen. Aber ihre Handelspolitik bewirkt genau das Gegenteil.

Das Gleiche gilt für die aussenpolitischen Ziele der USA. Trotz eines klaren parteiübergreifenden Konsenses über die Notwendigkeit, die Bündnisse zu stärken, hat die Regierung Zölle auf kanadisches Holz verhängt, strengere «Buy-American»-Massnahmen getroffen (die den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation widersprechen) und andere Schritte unternommen, die den Verbündeten der USA schaden.

Schlimmer noch, diese Massnahmen haben – in einer Zeit, in der die Inflation ein Vier-Jahrzehnte-Hoch erreicht hat – die Kosten und Preise erhöht (oder zumindest nicht gesenkt). In einem Strategiepapier schätzt das Peterson Institute of International Economics, dass die USA die Konsumentenpreise einmalig 1,3% senken könnten. Dazu müssten sie lediglich die Zölle auf chinesische Importe aus der Trump-Zeit abschaffen.

Ein perfektes Beispiel dafür, wie die Massnahmen der Regierung sich gegenseitig widersprechen, bieten Solarzellen: Diese müssen, um fossile Brennstoffe ersetzen zu können, in viel grösserem Massstab hergestellt, in Module integriert und dann verbaut werden. Bereits Präsident Donald Trump hatte 2018 auf importierte Solarzellen Zölle in Höhe von 30% verhängt. Biden wiederum hat dieses Jahr erklärt, diese Zollpolitik als Teil seiner Kampagne zur Unterstützung der amerikanischen Produktion und «guter Arbeitsplätze» – bis auf ein paar Ausnahmen – fortzuführen.

«Statt Protektionismus zu betreiben, hätte die Biden-Regierung ihre Umwelt-, Inflationsbekämpfungs- und Beschäftigungsziele viel effizienter über eine Subventionierung von Solarmodulen erreichen können.»

Umweltschützer sowie Installateure und Händler von Solarmodulen erheben zu Recht Einspruch und weisen darauf hin, dass die Solarindustrie 2019 zwar 250’000 Menschen beschäftigt hat, von denen jedoch nur 34’000 in der Modulherstellung und ein viel grösserer Anteil in der Montage arbeiten. Ausserdem wurden etwa 80% aller 2019 in den USA installierten Solarmodule und fast alle Solarzellen importiert, was bedeutet, dass Amerika sogar in einer Steigerung der Herstellungskapazitäten im Inland immer noch von Solarimporten abhängig bleiben wird.

Eine «Selbstversorgung» ist in diesem Bereich einfach nicht realistisch. Weil die US-Solarmodulhersteller international immer noch nicht wettbewerbsfähig sind, werden sie Schutzmassnahmen fordern, die mit den Zielen der Verringerung fossiler Energieträger und der Senkung der Inflation nicht in Einklang stehen. Am Ende werden mehr Arbeitsplätze in der Solarmodulmontage verloren gehen, als in der Herstellung hätten geschaffen werden können. Glücklicherweise hat die Biden-Regierung in diesem Sommer die Zölle auf Solarmodule aus Kanada und Mexiko abgeschafft und die Einführung solcher Zölle auf Importe aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam für zwei Jahre ausgesetzt.

Statt Protektionismus zu betreiben, hätte die Biden-Regierung ihre Umwelt-, Inflationsbekämpfungs- und Beschäftigungsziele viel effizienter über eine Subventionierung von Solarmodulen erreichen können. Ausserdem ist zweifelhaft, ob das angeführte Ziel der nationalen Sicherheit überhaupt erreicht werden kann – angesichts dessen, dass es den USA an Rohmaterialien für die Solarzellenherstellung mangelt.

Ein weiteres Beispiel für die Inkohärenz der Biden-Regierung ist das mangelnde Interesse daran, der «umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine transpazifische Partnerschaft» (CPTPP) beizutreten. Nachdem Trump den Vorgänger der CPTPP – die transpazifische Partnerschaft, die Präsident Barack Obama vorher mit elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten ausgehandelt hatte – verlassen hatte, übernahm Japan die Initiative, drückte das Abkommen über die Ziellinie und schuf damit einen massiven Wirtschaftsblock, an dem die USA nicht beteiligt sind. Daher müssen Amerikas Exporteure nun mit den zollfreien Waren dieser Mitgliedsländer konkurrieren, und da diese Länder Verbündete sind, schadet dies letztlich sowohl den wirtschaftlichen als auch den geopolitischen Interessen der USA.

Auch die stärkere Beschränkung der Einwanderung behindert Bidens erklärte politische Ziele: Durch eine Visaverknappung für Fachkräfte wurden die Herstellung von Halbleitern sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Sektor behindert, woraufhin sich die US-Chiphersteller und die Hightech-Industrie dafür eingesetzt haben, die Visabestimmungen zu lockern – aber bisher vergeblich. In einer Zeit, in der die USA neue Gesetze zur Beschleunigung der Herstellung und Entwicklung von Halbleitern einführt, sind selbst auferlegte Hindernisse für Fachkräfte ein Schuss ins eigene Knie.

Auch Restaurants und andere Unternehmen, die ungelernte Arbeitskräfte einstellen und auf Ausländer angewiesen sind, haben es schwer, Personal zu finden. Würden die USA in diesem Bereich die Einwanderung fördern, könnten sie sowohl das Wachstum erhöhen als auch den momentanen Inflationsdruck etwas mildern.

Es gibt viele weitere solcher Widersprüche. Als die Biden-Regierung als Antwort auf einen angedrohten Eisenbahnerstreik die Transportkapazitäten erhöhen wollte, schien sie nicht daran gedacht zu haben, einfach den «Jones Act» ausser Kraft zu setzen, der ausländische Schiffe daran hindert, Waren zwischen amerikanischen Inlandshäfen zu transportieren.

Dieses Gesetz soll zwar die US-Schifffahrtsindustrie (einschliesslich des Schiffbaus und der Beschäftigung im Sektor) schützen, aber der Nutzen in dieser Hinsicht ist extrem gering: Auf meerestauglichen amerikanischen Schiffen sind nur etwa 9200 Seeleute beschäftigt, und die Kosten für den Schiffbau sind in den USA so viel höher als in anderen Ländern, dass im Inland so gut wie keine Ozeanschiffe hergestellt werden. Mit der Abschaffung des Jones Act hätte die Biden-Regierung dazu beitragen können, Lastwagen- und Schienenverkehr durch Wassertransporte zu ersetzen. Damit hätte sie auf einen Schlag ihre Ziele zur Verringerung der Transportkosten, Hafenbelastung, Inflation und Umweltverschmutzung fördern können.

Die amerikanische Wirtschaft ist stark und profitiert sehr vom Wettbewerb. Interventionen zum Schutz von Verliererbranchen führen nur dazu, dass die Wirtschaft geschwächt wird und andere in- und ausländische Ziele untergraben werden. Um Amerika und der Weltwirtschaft zu helfen, sollte die Biden-Regierung der CPTPP beitreten und Einwanderungsbeschränkungen aufheben – und, wenn Hilfe notwendig erscheint, die Halbleiter- und Solarmodulherstellung vorsichtig und gezielt subventionieren.

Anne O. Krueger ist leitende Forschungsprofessorin für internationale Ökonomie an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University und Senior Fellow am Center for International Development der Stanford University. Copyright: Project Syndicate.

Fehler gefunden?Jetzt melden.

QOSHE - Bidens Handelskrieg gegen sich selbst - Anne O. Krueger
We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Bidens Handelskrieg gegen sich selbst

7 1 0
05.10.2022

Präsident Joe Bidens grosse innen- und aussenpolitische Ziele stehen immer stärker im Widerspruch zur Handelspolitik seiner Regierung. Während er sich der Mitte seiner Amtszeit nähert, ist es nicht übertrieben zu sagen, dass er einen Krieg gegen seine eigene Agenda führt.

Innenpolitisch hat die amerikanische Regierung die Notwendigkeit betont, den Klimawandel abzumildern, die Inflation zu verringern, die Armut zu bekämpfen sowie Produktivität und Wachstum zu schützen. Aber ihre Handelspolitik bewirkt genau das Gegenteil.

Das Gleiche gilt für die aussenpolitischen Ziele der USA. Trotz eines klaren parteiübergreifenden Konsenses über die Notwendigkeit, die Bündnisse zu stärken, hat die Regierung Zölle auf kanadisches Holz verhängt, strengere «Buy-American»-Massnahmen getroffen (die den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation widersprechen) und andere Schritte unternommen, die den Verbündeten der USA schaden.

Schlimmer noch, diese Massnahmen haben – in einer Zeit, in der die Inflation ein Vier-Jahrzehnte-Hoch erreicht hat – die Kosten und Preise erhöht (oder zumindest nicht gesenkt). In einem Strategiepapier schätzt das Peterson Institute of International Economics, dass die USA die Konsumentenpreise einmalig 1,3% senken könnten. Dazu müssten sie lediglich die Zölle auf chinesische Importe aus der Trump-Zeit abschaffen.

Ein perfektes Beispiel dafür, wie die Massnahmen der Regierung sich gegenseitig widersprechen, bieten Solarzellen: Diese müssen, um fossile Brennstoffe ersetzen zu können, in viel grösserem Massstab hergestellt, in Module integriert und dann verbaut werden. Bereits Präsident Donald Trump hatte 2018 auf importierte Solarzellen Zölle in Höhe von 30% verhängt. Biden wiederum hat dieses Jahr erklärt, diese Zollpolitik als Teil seiner Kampagne zur Unterstützung der........

© Finanz und Wirtschaft


Get it on Google Play