Wie Justizministerin Hubig den Kampf gegen sexuelle Gewalt aufnimmt |
K.o.-Tropfen-Gesetz: Neue Mindeststrafe beschlossen
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Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Mindeststrafe beim Einsatz von K.o.-Tropfen mit dem Ziel einer Vergewaltigung auf fünf Jahre anhebt. Doch die SPD-Politikerin will mehr.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf an den Bundestag weitergeleitet: Wer K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Das Vorhaben ist im Kampf gegen sexuelle und häusliche Gewalt aber nur eines von vielen. Die hier sehr aktive Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einer „Gesamtstrategie“ und betonte: „Wir müssen und wir werden insbesondere Frauen besser vor Übergriffen schützen.“ Offen ist, ob diese Strategie wirkt.
Das K.o.-Tropfen-Gesetz soll eine Lücke schließen. Denn der Bundesgerichtshof hat 2024 entschieden, dass die Tropfen nicht als........