Ausschließeritis in Koalition: Streit zwischen Union und SPD blockiert Fortschritt

Hört mit der Ausschließeritis auf!

Kaum formulieren SPD und Union Reformvorschläge, werden sie von der jeweils anderen Seite zum Tabu erklärt. So kann das nichts werden mit der dringend nötigen Modernisierung des Steuerrechts und der Sozialsysteme. Die Koalitionspartner benötigen eine andere Herangehensweise, um voranzukommen.

Es hat angefangen, bevor es richtig begonnen hat: Kaum nimmt die Reformdiskussion in der schwarz-roten Koalition an Fahrt auf, greift die Ausschließeritis um sich: Eine höhere Steuerbelastung für Besserverdienende? Kommt nicht infrage, ruft die CSU. Das Ehegattensplitting abschaffen? Nein, empört sich die CDU. Die gesetzlich Versicherten durch höhere Zuzahlungen stärker belasten? Nicht mit uns, legen sich die Sozialdemokraten fest.

Natürlich lassen sich genügend Gründe finden, warum die diskutierten Ideen kritikwürdig sind. Beispiel Gesundheit: Die Milliardenlöcher in der Krankenversicherung werden dadurch verursacht, dass die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen. Eine nachhaltige Reform muss also in erster Linie bei den Kosten für Kliniken, Praxen und Medikamente ansetzen – nicht bei den Einnahmen. Darauf dürfte sich auch die Expertenkommission konzentrieren, die am Montag ihre Vorschläge zur Deckung der Defizite vorlegen wird.

Eigenbeteiligung erhöhen

Es spricht aber auch einiges dafür, die Eigenbeteiligung der Versicherten zu erhöhen. Denn es wäre sinnvoll, dass sie ein stärkeres Kostenbewusstsein entwickeln. Daher ist es kontraproduktiv, derartige Vorschläge zum Tabu zu erklären.

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Noch eindeutiger ist die Lage bei den Steuern. Will die Koalition ihr Versprechen einlösen, die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen zu senken, bleibt ihr angesichts der schwierigen Haushaltslage gar nichts anderes übrig, als den Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung anzuheben. Das wäre im Übrigen auch gerecht, schließlich profitieren Gutverdienende auch, wenn die Steuern im unteren Bereich gesenkt werden. Schließt man einen höheren Spitzensteuersatz dagegen aus, wird es am Ende gar keine Steuerreform geben.

Union und SPD sollten sich endlich zusammenreißen. Dann klappt es auch mit den Reformen.

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