Europas selbst gewählte Ohnmacht |
EU in der Krise: Warum Europa im Iran-Konflikt handlungsunfähig ist
Europas selbst gewählte Ohnmacht
Während die USA und Israel handeln, schaut Europa zu, mahnt und schweigt ansonsten. Die EU redet über Sicherheit, während andere sie herstellen. Das muss ein Ende haben, wenn Europa zukünftig noch eine Rolle spielen will.
Brüssel. Ein paar Minuten Vorwarnung. Das war alles, was einige wenige europäische Hauptstädte überhaupt bekamen, bevor die USA und Israel die ersten Militärschläge gegen den Iran ausführten. Die meisten Regierungschefs erfuhren davon aus den Nachrichten – wie jeder normale Bürger. Kein vertrauliches Briefing, kein diskreter Anruf, kein Zeichen des Respekts zwischen Verbündeten. Beim Krieg in Afghanistan, beim Einmarsch in den Irak, war das noch ganz anders. Kaum etwas verdeutlicht schonungsloser, wie irrelevant die Europäer auf internationaler Bühne geworden sind.
Dabei wäre es ureigenstes europäisches Interesse, dass der Iran sein Atom- und Raketenprogramm einstellt. Iranische Atomraketen mit einer Reichweite von 5000 Kilometern bedrohen nicht Los Angeles, Washington oder New York. Sie bedrohen München, Rom und Athen. Europa ist ein potenzielles Ziel iranischer Bedrohung, und trotzdem spielt die EU keine Rolle.
Der diplomatische Ansatz der EU ist gescheitert
Einst hatte Europa eine Führungsrolle in der Diplomatie mit Teheran inne. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Der diplomatische Ansatz, den Iran durch Verhandlungen und Sanktionen an der Entwicklung einer Atombombe zu hindern, ist gescheitert. Die Hoffnung, dass wirtschaftlicher Druck allein ausreicht, war von Anfang an ein bequemer Irrglaube. Denn er erlaubte es Europa, die eigentlich drängendste Frage nie zu stellen: Was tun wir, wenn das internationale Recht den Iran nicht daran hindert, eine Atomwaffe zu bauen? Es ist die Frage nach militärischer Härte, wenn das Recht versagt.
Trumps Antwort sind massive Luftschläge, die Europa völlig überrascht haben. Sie mögen ebenfalls außerhalb des Völkerrechts liegen, sind aber eben notwendig und richtig, um für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Die Europäer kritisieren die Militärintervention aus gutem Grund nicht. Ihre Diplomatie mit dem Iran hat versagt, doch zur notwendigen militärischen Härte sind sie aufgrund mangelnder Ausstattung nicht fähig.
Stattdessen hat sich Europa in die Passivität geflüchtet, ist wie gelähmt und schützt sich mit der Behauptung, der Krieg sei weit weg. Dabei wurde mit Zypern bereits ein EU-Mitglied von iranischen Drohnen attackiert. Die Öl- und Gaspreise in Europa sind in die Höhe geschossen. Bundeswehrsoldaten in der Region wurden beschossen. Europa selbst war immer wieder Ziel iranischer Terroranschläge. Es stößt zu Recht übel auf bei den USA, dass Europa trotz allem die Augen verschließt und mit all dem nichts zu tun haben will.
Die Realpolitik hat die EU-Regierungschefs eingeholt
Jahrzehntelang hat sich Europa als Hüter des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung inszeniert, ist jedoch am Iran gescheitert. Die Realpolitik hat die Regierungschefs in der EU eingeholt. Nur aus Spanien ertönt noch Europas Stimme der Moral. Die EU ist schon lange nicht mehr in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Weder bei Waffenlieferungen an die Ukraine, noch bei Friedensverhandlungen mit Moskau oder nun in der Iran-Frage findet Europa eine gemeinsame Linie. Das Ergebnis: Europa wird handlungsunfähig und degradiert sich selbst zur Randfigur auf dem eigenen Kontinent, in den angrenzenden Regionen und in der arabischen Welt.
Wenn die EU sich nicht selbst abschreiben will, muss sie jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Sie muss eine ernsthafte militärische Schlagkraft entwickeln, europäische Handelsschiffe in der Straße von Hormus selbst schützen können, bei Drohnenabwehr und Luftverteidigung massiv aufrüsten. Sie muss in diplomatische Initiativen mit den Golfstaaten investieren, statt sich zu isolieren.
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Sollten die USA und Israel das iranische Atomprogramm tatsächlich massiv zurückwerfen und künftige Machthaber in Teheran von der Atombombe abhalten können, dann haben diese Angriffe Europa ein Stück sicherer gemacht. Doch der Krieg droht, das ohnehin schon tiefe Misstrauen zwischen Iran, der EU und den USA weiter zu vertiefen.