Mit der Salamitaktik gegen den Klimaschutz |
EU schwächt Emissionshandel ab und belohnt fossile Profite – Klimaschutz droht zu scheitern
Mit der Salamitaktik gegen den Klimaschutz
Jahrelang hat die EU am Emissionshandel gebaut, jetzt beginnt sie ihn scheibchenweise abzuräumen. Die geplante Abschwächung ist nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch unfair gegenüber Unternehmen, die längst investiert haben.
Brüssel. Es sind viele kleine Puzzlestücke, die erst zusammen ein desaströses Bild ergeben: Die EU-Kommission räumt nach und nach jene Klimaschutzinstrumente ab, die in den vergangenen zehn Jahren mühsam aufgebaut wurden. Mal hier eine Ausnahme, mal dort eine Lockerung – und nun legt Brüssel auch noch die Hand an sein bisher wichtigstes Klimaschutzsystem: den Emissionshandel.
Dabei ist die Idee so simpel wie sinnvoll. Wer alte, ineffiziente Produktionsanlagen weiter betreibt und damit unnötig viel CO₂ ausstößt, muss dafür Zertifikate kaufen. Anhaltende Verschmutzung kostet. So entsteht der Anreiz, in moderne, saubere Technik zu investieren.
Wenn die EU-Kommission nun aber einen gigantischen Vorrat an Zertifikaten anhäufen will, um künftig steigende CO₂-Preise abzufedern, führt sie dieses System ad absurdum. Denn natürlich sollen die Kosten für den CO₂-Ausstoß steigen. Genau das ist der Hebel, der Investitionen in moderne Anlagen auslöst.
Belohnung fossiler Profite
Schon 2005 wurde der Emissionshandel eingeführt – die Industrie wusste genau, wohin die Reise geht. Zeit für eine schrittweise Umrüstung war genug. Viele Unternehmen haben das auch getan und sind heute Vorreiter.
Die geplante Abschwächung des Emissionshandels belohnt ausgerechnet jene Konzerne, die bis zum letzten Tropfen Öl an fossilen Profiten festhalten wollten, statt ihre Produktion umzubauen. Und sie bestraft jene, die Milliarden in Klimaneutralität investiert haben. Das ist fatal – für die Unternehmen und fürs Klima.
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Zudem ist das nur ein Vorgeschmack: Im Sommer soll der Emissionshandel insgesamt reformiert werden. Was taugt das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU dann noch, wenn es völlig ausgehöhlt ist? Brüssel täte gut daran, nicht länger rückwärtsgewandten Industriewünschen hinterherzulaufen, sondern an der Idee eines zukunftsfähigen Europas festzuhalten.