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Wir dürfen Grundrechte nicht auf Vorrat einschränken

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04.06.2021
Während viele Länder in Europa Corona-Restriktionen aufheben, bekommt Deutschland die Pandemie nicht aus dem Kopf. Der Ausnahmezustand soll sogar um bis zu drei Monate verlängert werden. Das sind Grundrechtseinschränkungen sozusagen auf Vorrat.

Deutschland erlebt im Juni 2021 eine historische Krise. Es herrscht nationaler Notstand, das zeigen die leer gefegten Straßen und Parks. Die Angst vor der Krankheit ist überall spürbar, der Staat kann die öffentliche Sicherheit nur durch strafbewehrte Verordnungen und massive Grundrechtseinschränkungen gewährleisten.

Zugegeben, diese Beschreibung wirkt abwegig – aber genau so müsste Deutschland in diesen Tagen aussehen, damit die offiziellen Definitionen der Bundesregierung und ihrer Behörden zuträfen.

Zwar ist die 7-Tage-Inzidenz, deren Aussagekraft mit dem Fortschritt der Impfungen noch weiter schwindet, auf unter 30 gefallen. Und auch die Situation auf den Intensivstationen ist unter........

© Die Welt


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