Die Regierung kommt aus dem Tunnel heraus

Christian Stocker ist offenbar mit frischen Kräften aus der Rekonvaleszenz zurückgekehrt – und hat seine Regierung diesbezüglich mitgerissen. Die Grenze zwischen Aktivität und Aktionismus ist freilich fließend.

Über das Wochenende wurden zwei weitere Maßnahmen präsentiert: Zum einen sollen bis Ende 2029 sechs Prozent des Verwaltungspersonals im Bundesdienst eingespart werden. Zum anderen wird die Elektrizitätsabgabe gesenkt. Sprich: Der Strom soll ab 1. Jänner für Unternehmen wie für Privathaushalte billiger werden. Dieses Ziel verfolgt in größerem Ausmaß auch das Ende der Vorwoche letztendlich mit den Grünen beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Dazu kamen im Parlament noch Prestigeprojekte wie das Kopftuchverbot und vieles mehr.

Und das sind auch die beiden Themen, die der Regierung das Leben schwer machen. Und deren Bearbeitung nun für Licht am Ende des Tunnels sorgen sollen. Glauben zumindest die Vertreter der Regierung und ihre Strategen. Also das ursächlich mit hohen Energiekosten........

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