Die Botschaft war ebenso klar wie alarmierend: „Es wird schwieriger für all jene in Brüssel, die bereit sind, mit Serbien Fortschritte zu machen, dies zu begründen“, sagte Marta Kos, die EU-Kommissarin für Erweiterung, vorige Woche am Rande der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Interview mit dem serbischen Fernsehsender N1.

Anlass für den Unmut der Kommissarin sind zwei Ende Jänner verabschiedete Justiznovellen, die nach ihrer Ansicht und jener unabhängiger Fachleute zu einer deutlichen Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen werden, allen voran im Bereich der Ermittlungen gegen hochrangige Korruption. „Wir erwarten von der serbischen Regierung, die Umsetzung dieser Gesetze zu stoppen“, führte Kos aus.

Hunderte Millionen Euro auf dem Spiel

Immerhin hat sich die Regierung in Belgrad dazu bereit erklärt, die Venedig-Kommission des Europarates, die ihre Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich berät und gleichsam der Goldstandard in der Bewertung von Rechtssystemen ist, um eine Meinung zu ersuchen. Für Kos steht allerdings klar, dass das Urteil aus Venedig nur negativ ausfallen kann: „Sobald diese Meinung veröffentlicht ist, erwarten wir, dass diese Gesetze entsprechend und unter Einbindung aller Interessengruppen revidiert werden.“

Falls nicht, droht die Kommission Serbien mit dem Einfrieren von Vorbeitrittsgeldern, und Wirtschaftshilfen. „Die Kommission prüft derzeit, ob Serbien noch immer die Kriterien für Zahlungen aus den EU-Finanzinstrumenten erfüllt“, sagte Kos. Rund 1,6 Milliarden Euro an Darlehen und Beihilfen sind derzeit für Serbien budgetiert. Erst Ende Dezember hatte die Kommission mit der serbischen Regierung ein Finanzierungsabkommen über Vorbeitrittshilfen im Umfang von 219,9 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2027 geschlossen. 139,4 Millionen Euro davon würden als nichtrückzahlbare Zuschüsse aus Brüssel nach Belgrad fließen.

Dieses Geld steht nun auf dem Spiel. Aber das ist nicht alles. Ein Damoklesschwert schwebt über dem generellen Verhältnis zwischen der Union und Belgrad. „Es gibt keine Fortschritte seit 2021. Die Regierung hat seither alles ausgehöhlt, was sie nur konnte“, sagte Bojana Zorič, die beim Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) in Paris für das Westbalkan-Programm verantwortlich ist, zur „Presse“.

Vučić‘ ambivalente Außenpolitik

Gegen Ende des alten Jahres veranschaulichten zwei Anekdoten, wie zerrüttet die Beziehungen zwischen der EU und Serbien sind. Erstens scheiterte der Beginn der Verhandlungen über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum daran, dass es im Rat keine Einstimmigkeit dafür gibt. Um diesen sogenannten Cluster 3 des Beitrittsprogramms öffnen zu können, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Zu viele sind aber der Meinung, dass Serbiens Aushöhlung der unabhängigen Justiz das nicht zulasse. „Dabei ist Cluster 3 eigentlich ziemlich technisch“, gab Zorić zu bedenken. Zweitens blieb Präsident Vučić am 18. Dezember als einziger Staats- oder Regierungschef der Westbalkan-Konferenz der EU in Brüssel fern.

In den fast zehn Jahren an der Macht hat es Vučić bisher geschafft, offiziell den EU-Beitritt als Staatsziel zu verkünden, zugleich aber die Nähe zu strategischen Gegnern der EU zu suchen, allen voran Russland und China. Die Union hat lange zugeschaut, und vieles toleriert, weil sie befürchtete, dass sich Serbien ganz abwendet, wenn aus Brüssel strengere Töne zu hören wären.

Die Verschärfung der geopolitischen Lage – beginnend mit Russlands Überfall auf die Ukraine, und vertieft durch die Feindseligkeit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegenüber der EU – gräbt dieser ambivalenten Außenpolitik das Wasser ab. „Alles wird heute durch die geopolitische Brille gesehen. Und im Falle Serbiens mit gutem Grund. Die EU sagt nun: Stop. Entweder Ihr seid auf unserer Seite, oder Ihr seid gegen uns.“

Für Vučić und seine Regierungskoalition ist das ein gravierendes politisches Problem. Seine Legitimität im Land ist angesichts zahlloser Korruptions- und Amtsmissbrauchsskandale, deren schwerste Folge das tödliche Unglück am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024 war, schwer geschwächt. „Er muss seine Legitimität folglich außerhalb des Landes zu bestätigen versuchen, indem er die Chinesen trifft und so demonstriert, dass er sich auf auswärtige Freunde verlassen kann“, gibt Zorić zu bedenken. „Und das ist mit China und Russland einfacher, als mit der EU. Denn wenn es um die EU geht, muss man seine Hausaufgaben machen.“ Insofern ist es wenig verwunderlich, dass Vučić die Münchner Sicherheitskonferenz für ein herzliches Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi nutzte. Wang lobte ihn dafür, „die Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten, sich auswärtigen Einfluss zu widersetzen, und die staatliche Stabilität wirksam zu sichern“, wie es in einem Kommuniqué des chinesischen Außenministeriums hieß.

Prestigeprojekt Expo 2027

Die umstrittenen Justiznovellen laufen darauf hinaus, die Unabhängigkeit leitender Staatsanwälte zu beschneiden, und Gerichtspräsidenten, die größtenteils der Regierungspartei nahe stehen, stärkere Kontrolle über die Richter an ihren Gerichten zu verleihen. Die Regierung rechtfertigt diese Novellen in erster Linie damit, mehr Justizpersonal für den Belgrader Bezirk Surčin bereitstellen zu können. Dort findet im Jahr 2027 die Expo statt, ein Prestigeprojekt der Regierung. Sie rechnet aufgrund der umfassenden Bautätigkeit mit besonders vielen gerichtsanhängigen Immobilienstreitigkeiten.

Die Sonderstaatsanwaltschaft für Organisiertes Verbrechen warnte hingegen schon vor der Verabschiedung der Gesetzesnovellen, dass sie zu einer starken Verringerung der Zahl ihrer Staatsanwälte führen würde. Das würde letztlich „zu einer kompletten Blockade von Verfahren in den komplexesten und heikelsten strafrechtlichen Fällen führen.“

Zorić befürwortete die Entscheidung von Erweiterungskommissarin, mit dem Stopp von EU-Förderungen zu drohen. „Wenn Mittel wirklich eingefroren werden, wäre das ein Weckruf für Serbien. Denn nichts anderes hat eine Wirkung.“

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