Am 31. Dezember ist der Ofen aus. Bis zu diesem Datum muss die Europäische Kommission die letzte Zahlung aus der im Februar 2021 gegründeten und mit 650 Milliarden Euro dotierten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) an die Mitgliedstaaten geleistet haben. Dem besseren Verständnis halber wollen wir die ARF als Corona-Wiederaufbaufonds bezeichnen, denn als solcher war sie ja gedacht.

Doch schon drei Monate zuvor wird Brüssel in dieser milliardenschweren Angelegenheit quasi den Funkkontakt zu den Hauptstädten verlieren. „Nach dem 30. September 2026 werden der Kommission keine Verwaltungserklärungen mehr zugehen“, hält der Europäische Rechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht über die Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit diesem Fonds fest. Mittels einer Verwaltungserklärung teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, dass er ausgezahlte Fördermittel wegen Betrugs wieder eingezogen hat.

Doch das wird eben ab 1. Oktober........

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