Streit um Gastpatienten: Wien verliert das Augenmaß |
Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker haben gute Argumente, die Zahl der Gastpatienten aus Niederösterreich und dem Burgenland zu reduzieren, damit Patienten aus Wien nicht monatelang auf eine Knie-, Hüft-, Schulter- oder Augenoperation warten müssen. Eine wohnortnahe Versorgung, wie es der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) grundsätzlich vorsieht, ist sinnvoll und gehört gefördert.
Der niederösterreichischen und burgenländischen Bevölkerung nahezulegen, zunächst nach Möglichkeit ein Spital in ihrem Heimatbundesland aufzusuchen, und eine Klinik in Wien nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ein entsprechendes Angebot außerhalb Wiens fehlt, ist nachvollziehbar, legitim und sogar geboten. Schließlich bedeutet die Behandlung von Gastpatienten Mehrkosten in der Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr und trägt zu den sehr langen Wartezeiten auf Eingriffe und Behandlungen bei. Viele Operationen könnten zudem tatsächlich auch in den besagten Bundesländern durchgeführt werden – sogar in ähnlich hoher Qualität wie in Wien.
Aber das geht einfach zu weit. Leitenden Ärztinnen und Ärzten in Wiener Kliniken mit der Kürzung ihres Personals und ihrer Betten zu drohen, wenn sie den Anteil an Gastpatienten nicht deutlich reduzieren, indem sie diese nicht behandeln, sondern an ihre Heimatbundesländer verweisen, ist keine verhältnismäßige Antwort auf die uneinsichtige und zuweilen bockige Haltung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ja, die beiden wollen nicht wahrhaben und räumen daher auch nicht ein, die spitzenmedizinische Versorgung ihrer Bevölkerung im stationären Bereich lange Zeit vernachlässigt und sich zu sehr auf die weltweit herzeigbare Infrastruktur Wiens verlassen zu haben. Weswegen sich insbesondere jene Patienten, die in Wien arbeiten und daher zahlreiche Berührungspunkte zu Wien haben, gewissermaßen daran gewöhnt haben, bei Operationen und speziellen Behandlungen hiesige Kliniken aufzusuchen.
Dieser Konflikt darf aber nicht auf dem Rücken der Patienten und Ärzte ausgetragen werden – sondern gehört politisch gelöst. So könnten beispielsweise Niederösterreich und das Burgenland freiwillig mehr Geld an Wien überweisen als bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart wurde, damit sich zumindest der finanzielle Schaden Wiens in Grenzen hält. Zudem könnten sie ihre Bevölkerung dahingehend sensibilisieren, vermehrt Spitäler in ihren eigenen Bundesländern in Erwägung zu ziehen, um Wien zu entlasten. Und zwar so lange, bis bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen 2028 eine dauerhafte Lösung für das Problem der Gastpatienten gefunden wird. Oder noch früher – dann nämlich, wenn der Verfassungsgerichtshof über den Fall jenes Mannes aus Niederösterreich entscheidet, der Klage gegen ein Wiener Spital eingebracht hat, weil er sich als Gastpatient ungerecht behandelt fühlt.
Der jetzige „Wiener Weg“ ist jedenfalls nicht gangbar und hat das Potenzial, zu schweren Irritationen in der Bevölkerung und einem nachhaltigen Vertrauensverlust in die Politik zu führen. Denn selbst in Wien versteht kaum jemand, warum hier Österreicher, die Steuern und Abgaben bezahlen und in den meisten Fällen sogar in Wien arbeiten, schlechter behandelt werden als so manch anderer, der zwar in Wien gemeldet ist, aber noch nie etwas in das Gesundheitssystem eingezahlt hat.
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