Der Zeitpunkt könnte für die Koalition nicht ungünstiger sein. Mit einer Reformoffensive möchte sie sich aus dem Umfragetief kämpfen. Einen „Herbst der Ergebnisse“ hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigt. Just in die Phase, in der um Sozialhilfe und Wehrpflicht gerungen wird, platzt nun aber ein neuer Machtkampf in der SPÖ. Ob dieser innerhalb weniger Tage vorüberzieht, ist zu bezweifeln. Stattdessen könnte sich das rote Ränkespiel über mehrere Wochen erstrecken: In Oberösterreichs SPÖ etwa sieht man keinen Grund, eine rasche Entscheidung treffen zu müssen.

SPÖ fordert neue Steuern

Der Regierung droht damit neues Ungemach. Kompromisse zu finden, dürfte für sie nun noch schwieriger werden. Das deutet sich bereits jetzt bei der Sozialhilfe an – eine Reform, über welche die Regierung seit mehr als einem Jahr streitet. Kaum hatte Gerhard Zeiler angekündigt, SPÖ-Chef werden zu wollen, wurde ein Vorschlag aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium........

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