Es gibt nichts schönzureden, auch nicht zum Nationalfeiertag. Die Staatsverschuldung frisst Österreich die Zukunft weg. Das chronische Budgetdefizit hat nicht zufällig Aufseher der EU auf den Plan gerufen. Die Abgabenquote wird in Europa nur noch von Frankreich getoppt, das dieser Tage nicht als leuchtendes Vorbild taugt. Die Inflationsrate ist nach wie vor zu hoch, wenngleich inzwischen wenigstens unterm EU-Durchschnitt. Und das Wirtschaftswachstum bewegt sich seit drei Jahren entlang der Null-Linie.

Das Versprechen als die stärkste Form der Absage

Externe Schocks wie die Pandemie, der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg haben tiefe Spuren hinterlassen, vieles ist aber hausgemacht. Niemand hat die Republik gezwungen, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung aufzubauen, einen kostspieligen Zuständigkeitsdschungel zwischen Bund und Ländern anzulegen, einen verfassungsrechtlich geschützten Kammerstaat mit Pflichtabgaben zu errichten, das Pensionssystem als demografisches Pyramidenspiel ohne Boden zu konzipieren und Unternehmen Lohnnebenkosten wie Bleiwesten umzuhängen. Seit Jahrzehnten kündigen Politiker nach diversen Reformgipfeln und Konventen entschlossen Abhilfe an. Doch wie schon das Wiener Kabarettgenie Helmut Qualtinger wusste, gilt in Österreich das Versprechen als die stärkste Form der Absage. Und das trifft eben nicht nur auf unverbindliche Kaffee-Einladungen zu, von denen man schon bei ihrem Aussprechen weiß, dass sie nie zustande kommen werden, sondern schwingt auch bei so manchen politischen........

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