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Vier Datteln für den Rechtsstaat

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28.08.2021

Das OVG Münster erklärten den Bebauungsplan für Datteln 4 für unwirksam. Eine Klatsche für die Stadt und das Land NRW. Der Anfang vom Ende für das Kraftwerk und ein Sieg des Rechtsstaats. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von razia Richman auf Pixabay

Planungsrecht ist eine schwierige Materie. Einen rechtswirksamen Bebauungsplan hinzubekommen, ist gar nicht so einfach. Und wenn man es, nachdem es bereits einmal gründlich misslungen ist, mit der Brechstange erneut versucht, geht das meistens so richtig in die Hose und dann guckt man blöde aus der Wäsche.

Aber der Reihe nach.

Aus mir nicht näher bekannten Gründen wollte die Stadt Datteln am jetzigen Standort von Datteln 4 unbedingt ein Steinkohlekraftwerk haben. Und so wurde das dann in der Vergangenheit munter geplant. Bereits 2007 gab es die ersten Klagen und bereits am 3.9.2009 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der damalige Bebauungsplan diverse Mängel hatte und unwirksam sei.

Damals hieß es u.a. in recht unverdaulichem Juristendeutsch:

Der Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON Kraftwerk – der Antragsgegnerin ist unwirksam. Er ist entgegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht den Zielen der Raumordnung angepasst (dazu I.). Der Landesentwicklungsplan NRW (LEP) enthält in seiner zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplanes geltenden Fassung verbindliche, von der planenden Gemeinde zu beachtende Zielvorgaben (§ 4 Abs. 1 ROG) in Gestalt von zeichnerisch bestimmten Flächen für energetische Großvorhaben. Diesen Vorgaben der Landesplanung sind weder der Regionalplan Münster – Teilabschnitt Emscher-Lippe – in der Fassung seiner 4. Änderung noch der Flächennutzungsplan noch der hier umstrittene Bebauungsplan angepasst worden (I.1.). Darüber hinaus missachtet der Bebauungsplan die Vorgaben des § 26 LEPro NRW und der Plansätze des LEP (I.2.). Selbst wenn diese Abweichungen nicht zur Unwirksamkeit des Regionalplanes führten, hätte die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Bauleitplanung in Rechnung stellen müssen, dass hier unterschiedliche Zielvorgaben der übergeordneten Raumplanung bestanden. An einer solchen abwägenden Berücksichtigung fehlt es (I.3.). Unabhängig davon ist der Bebauungsplan Nr. 105 den Zielen des geltenden Regionalplans auch dann nicht angepasst, wenn dessen Wirksamkeit – entsprechend dem Vortrag der Antragsgegnerin und der Beigeladenen – zu unterstellen wäre (I.4.). Der Bebauungsplan ist zudem unter mehreren Gesichtspunkten abwägungsfehlerhaft und verstößt deshalb........

© Die Kolumnisten


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