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Tod eines 16-jährigen Senegalesen

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13.08.2022

Ein Polizist erschießt mit einer MP einen 16-jährigen. Wie kann so etwas passieren? Und welche Konsequenzen kann das haben? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Ingo Kramarek auf Pixabay
Unmittelbar nach den ersten Meldungen erfolgten die erwarteten, reflexartigen Kommentare. Während auf der einen Seite gegen Polizeigewalt und polizeilichen Rassismus gewütet wurde, wurde auf der anderen Seite ebenso reflexartig von Notwehr gesprochen oder gar bejubelt, dass die Polizei einen Flüchtling erschossen hat und man sich mehr solcher Ereignisse wünscht. Asoziale Medien halt.

Jetzt muss aber erst einmal die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Was bisher bekannt ist:

Die Betreuer des 16-jährigen Senegalesen, der in einer katholischen Jugendwohngruppe lebte und noch ein paar Tage vorher auf eigenen Wunsch in der Psychiatrie war, hatten die Polizei gerufen. Der Jugendliche war mit einem Messer im Innenhof der Einrichtung. Es gab den Verdacht eines beabsichtigten Suizids.

Die Polizei kam mit 11 Beamten. Es wurde versucht, den Jugendlichen mit Pfefferspray abzulenken, es wurde ein Taser eingesetzt und dann fielen sechs Schüsse aus einer MP eines Beamten. Der fünfmal getroffene Jugendlich kam ins Krankenhaus und starb dort. Viel mehr weiß die Öffentlichkeit nicht.

Ob nun der Schütze zur Abgabe der Schüsse berechtigt war, wird davon abhängen, ob er in Notwehr oder auch in Nothilfe gehandelt hat oder eben nicht.

Systematisch betrachtet, ist Notwehr ein Rechtfertigungsgrund, d.h. wer in einer Notwehrsituation eine Straftat begeht, macht sich nicht strafbar, weil seine Tat gerechtfertigt ist. Im Gesetz steht das so:

§ 32 StGB Notwehr

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Das klingt ja erst einmal ganz einfach und nachvollziehbar, ist es aber leider nicht.

Schon die alten Römer kannten den Grundsatz „vim vi repellere licet” , also Gewalt darf mit Gewalt abgewehrt werden. Das ist nichts Neues. Heute sagt man dazu auch gerne, das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Wer angegriffen wird, darf grundsätzlich zurückschlagen. Niemand muss vor einem Angriff fliehen.

Im Grundsatz ja. Aber eben nicht immer.

Basis einer rechtfertigenden Notwehr ist zunächst einmal eine Notwehrlage in Form eines gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriffs. Das wird man hier annehmen können, wenn der Jugendliche sich mit dem Messer in aggressiver Weise auf die Polizeibeamten zubewegte. Das reicht erst mal. Der Polizist muss nicht warten, bis er verletzt worden ist. Da könnte man allenfalls noch darüber spekulieren, ob die angegriffenen Beamten die Situation nicht auch selbst mit herbeigeführt haben, indem sie Pfefferspray einsetzten, was bei manchen Menschen eher zu Wut und Verwirrung als zur Ablenkung........

© Die Kolumnisten


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