In Berlin stirbt eine Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischfahrzeug. Als die wahren Schuldigen machen verschiedene Medien Klimaaktivisten verantwortlich. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von RettungsgasseJETZTde auf Pixabay

Im Jahr 2021 sind insgesamt 372 Radfahrer im Straßenverkehr in Deutschland gestorben.

Im Schnitt stirbt also jeden Tag mindestens ein Radfahrer. Bundesweit berichtet wird über solche Unfälle deutlich seltener. Das landet meistens nur in den Lokalnachrichten.

Nach dem Unfall in Berlin, bei dem eine 44-jährige Radfahrerin unter ein Betonmischfahrzeug geraten war und schwer verletzt wurde, wurde ein gewaltiger Medienwirbel entfacht. Mit der BILD als Cheerleader wurde zwei Klimaaktivisten der Klimaschutzgruppe „Aufstand der letzten Generation“ flugs zu Schuldigen am späteren Tod der Frau ausgerufen.

Die zwei hatten sich gegen 7:20 Uhr auf ein Schildergestell über der Autobahn A100 begeben und dort, nachdem sie die Polizei über die Aktion informiert hatten, an dem Gestell festgeklebt. Die klebten also über, nicht auf der Fahrbahn. Die Polizei sperrte daraufhin gegen 7:40 Uhr zwei der drei Spuren der Autobahn. In der Folge kam es zu einem rund zwei Kilometer langen Stau.

40 Minuten später passierte rund fünf Kilometer entfernt der Zusammenstoß der Radlerin mit dem Betonmischer. Ob dieser Zusammenstoß durch den Fahrer des Mischers oder die Radlerin verursacht wurde, ist noch nicht ermittelt.

Die Feuerwehr, die offenbar schnell vor Ort war, glaubte zur Befreiung der Frau ein Spezialgerät zu benötigen und forderte dieses an. Nach Recherchen des RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) wurde dieses Spezialfahrzeug um 8:26 Uhr in einer gut 9 Kilometer entfernten Feuerwache alarmiert und begibt sich sogleich auf den Weg. Das breite Spezialfahrzeug hat auf der vollen Autobahn erhebliche Probleme schnell weiter zu kommen. Aber es ging immerhin voran.

Zwischenzeitlich wurde der Fahrer des Mischers von einem unbekannten Dritten mit einem Messer angegriffen und verletzt. Die Retter vor Ort mussten sich nun nicht mehr nur um die Radlerin, sondern auch noch um den Mann kümmern. Trotzdem gelang es ihnen, die Frau auch ohne Einsatz des Spezialfahrzeuges, noch vor dessen Eintreffen, zu befreien und in ein Krankenhaus zu bringen.

So weit, so normal. Nach Ermittlungen des ADAC gab es im Jahr 2021 insgesamt 58.141 Staus auf den Berliner Autobahnen (2020: 49.196), also rund 160 Staus pro Tag, in Brandenburg waren es 29.258 Staus (2020: 15.612). Die Gesamtlänge der Staus summierte sich auf 43.858 Kilometer in Berlin (2020: 36.908) und auf 37.752 Kilometer in Brandenburg (2020: 23.795).

Es wäre einmal interessant zu erfahren, wie ot in derartigen Staus ein Rettungsfahrzeug behindert wurde, schon weil einzelne Autofahrer zu dämlich sind, eine Rettungsgasse zu bilden oder weil man im Vorbeischleichen noch ein paar Tote fotografieren muss. Man hört, dass solche Behinderungen zunehmen.

Nun wusste aber die Feuerwehr schon, schneller als die Polizei erlaubt, wer schuld war. Nämlich die Klimaaktivisten.

Dazu das RND:

Die Feuerwehr gab noch am Nachmittag den Klimaaktivisten die Schuld. Die Rettung der Frau habe sich durch die Aktion am Dreieck Funkturm verzögert, weil der Einsatzwagen eine „recht relevante Zeit“ im Stau auf der Stadtautobahn A 100 gestanden habe, so Feuerwehr-Einsatzleiter Rolf Erbe am Montag. Man hätte an der Unfallstelle improvisieren müssen. Am Donnerstag konkretisierte ein Feuerwehr­sprecher gegenüber dem RND: „Die relevante Zeit der Verzögerung betrug weniger als 10 Minuten.“

Da die Fahrtzeit der Strecke laut App auch ohne Stau rund 14 Minuten dauert, statt der 16 Minuten vom Montag, kann man sogar davon ausgehen, dass die Verzögerung eher bei unter drei Minuten lag.

Um nun also den Klimaaktivisten eine Schuld anzulasten, müsste nachgewiesen werden, dass die tatschliche Verzögerung zum einen auf deren Aktion zurückzuführen war und zum anderen, dass die Frau hätte gerettet werden können, wenn das RW3 etwa drei Minuten früher vor Ort gewesen wäre. Ersteres ist denkbar, zweiteres wohl kaum.

Das ist aber den Medien, allen voran der BILD völlig Wurscht. Denn die witterte eine Chance, den Klimaaktivisten mal so richtig eins zu verpassen. So titelte die BILD am 31.10.2022

Retter stehen im Stau – wegen Klimaklebern!

In dem Artikel heißt es:

Es ist unfassbar! Wegen erneuter Blockaden der Klima-Kleber im morgendlichen Berliner Berufsverkehr sind Rettungskräfte der Feuerwehr verspätet zu einem Unfall gekommen.

Und obwohl sie es inzwischen besser wissen müsste, titelte die BILD noch gestern, am 4.11.2022:

Klima-Kleber blockierten Retter

Radlerin nach Hirntod für immer eingeschlafen

Ja, heißa, so macht man halt Stimmung gegen die unliebsamen Klimaaktivisten. Und die asozialen Netze tuten gleich ins selbe Horn. Da schrieb selbst ein anderer Kolumnist gestern noch bei facebook:

In Berlin stirbt eine Radfahrerin, weil der RTW wg auf der Fahrbahn festgepappter Klimaaktivisten nicht rechtzeitig zur Unfallstelle gelangt. Und nun laufen die Posts u Kommentare in Facebook heiß.

Und ein wenig später immerhin:

wer jetzt in welcher Reihenfolge für den Tod der Radfahrerin verantwortlich ist, sollen deshalb Experten und ein Gericht klären … eine Mitschuld wird die Aktivisten sicher treffen. Aber allein verantwortlich für das tragische Unglück sind sie hundertpro nicht.

Und nein. Die Aktivisten waren nicht auf der Fahrbahn festgepappt, sondern hingen über ihr an einem Schild und nein, ob die Radfahrerin starb „weil der RTW nicht rechtzeitig zur Unfallstelle kam“ ist auch nicht richtig. Der RTW war da und das Spezialfahrzeug war letztlich nicht nötig. Aber egal, wen interessieren schon Fakten, wenn man sich schon so sicher ist das eine „Mitschuld die Aktivisten sicher treffen“ wird.

Es gibt tatsächlich Menschen, die die Aktion der Aktivisten auf eine Stufe mit Todrasern oder gar Mördern stellen. Dabei bedienen sie sich einer interessanten Begründungskette, die in etwas so aussieht:

Wer eine Straße blockiert, nimmt billigend in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge nicht passieren können. Dass Rettungsfahrzeuge Straßen benutzen, ist allgemein bekannt. Somit nimmt er/sie/es auch den Tod von Menschen billigend in Kauf.

Das klingt auf den ersten Blick vielleicht schlüssig, ist es aber nicht. Weder konnten die Aktivisten etwas von einem Unfall wissen, als sie sich an dem über der Straße befindlichen Schild festklebten, denn da war der Unfall noch gar nicht passiert. Außerdem war das Unfallgeschehen 5 Kilometer entfernt und der RW3 hätte, da er von dem gar nicht so unüblichen Stau auf der A100 wusste, über eine andere Strecke fahren können. Sich da eine Kausalität zu basteln ist schon hanebüchen.

Nach dieser Logik hätte auch jeder, der keine Rettungsgasse gebildet hat, denselben bedingten Vorsatz zur Tötung von Menschen. Tatsächlich gibt es dafür aber nur ein Bußgeld und kein Lebenslang. Dasselbe gilt für Handwerker, die ihr Werkstattfahrzeug in der zweiten Reihe parken und ihr Material auszuladen, für überbreite SUV die in die Fahrbahn hineinragen, für Martinszüge, Rosenmontagszüge, Radrennen oder andere übliche Behinderungen des Verkehrs, bei denen keine Sau auf die Idee käme, es handele sich bei diesen zwar ordnungswidrigen, aber durchaus alltäglichen Ereignissen um versuchten oder vollendeten Totschlag. Wie Dr. Thomas Fischer in einem Kommentar bei lto feststellt:

Alle rechtlichen Konsequenzen gelten nicht meinungs- oder zielspezifisch. Die Fragen und Probleme des bedingten Schädigungsvorsatzes gelten für Klima-Aktivisten wie für Zweite-Reihe-Parker, Verursacher fehlender Rettungsgassen oder Karnevalisten gleichermaßen.

Denken Sie mal darüber nach, wie viele Menschen Sie nach der Logik der BILD eventuell auf dem Gewissen haben. Wissen Sie nicht auch, dass im Verkehr Menschen durch PKW sterben und setzen Sie sich nicht trotzdem in ein Auto?

Man muss die Aktionen der Klimaaktivisten nicht gutheißen. Ich bezweifle auch, dass die sich mit solchen Aktionen auf Dauer einen Gefallen tun. Und dass die Politik nach solchen Aktionen empfänglicher für die Themen der Gruppe wird, glauben die wohl auch nur selber.

Aber egal, die werden nach denselben Regeln bestraft wie jeder andere Straftäter. Allerdings halt nur für die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie tatsächlich begangen haben, also z.B. Nötigung, Sachbeschädigung oder gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr usw., und eben nicht für Phantasiemorde.

Wenn es nachgewiesen würde, dass das 3 Minuten später eingetroffene Spezialfahrzeug wegen der Aktion der Aktivisten später war und wenn nachgewiesen würde, dass die Frau früher hätte geborgen werden können, wenn das Fahrzeug 3 Minuten früher dagewesen wäre und wenn es nachgewiesen würde, dass die Frau, wenn sie drei Minuten früher im Krankenhaus gewesen wäre, hätte gerettet werden können, ja wenn, wenn, wenn und wenn, dann könnte man über eine fahrlässige Tötung nachdenken. Bisher ist aber nichts davon nachgewiesen und nach den aktuellen Erkenntnissen ist nichts davon nachweisbar oder überhaupt wahrscheinlich.

Wegen der anderen Delikte wird es Strafen geben. Dafür braucht es keine Frau Faeser. Das wissen die Aktivisten auch und nehmen diese Strafen – und ja das können unter Umständen auch Freiheitsstrafen sein – ganz bewusst in Kauf. Die lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Verantwortung für ihren zivilen Ungehorsam übernehmen. Da hat noch niemand seine Tatbeteiligung vor Gericht bestritten. Und dann entscheidet ein Gericht über die richtige Strafe und weder die BILD noch jemand anders. Und das ist auch gut so.

P.S.:

Interessant ist übrigens, dass über den Messerangriff auf den Betonmischerfahrer so gut wie gar nichts berichtet wird. Offenbar ist der Täter, obwohl er wohl eher einen direkten Vorsatz hatte, für die Boulevardmedien und die asozialen Netzwerke völlig uninteressant. Das wäre garantiert anders, wenn er einen der Retter angegriffen hätte, wenn er in das Beuteschema der BILD und der AfD, Stichwort „Messermann“ gepasst oder halt irgendwie nach Asylant oder Islamist ausgesehen hätte. Hier sieht nun es eher nach einem ganz „normalen“ Wutbürger aus, der nur das getan hat, was andere auch allzu gern getan hätten. A bisserl lynchen geht alleweil in Deutschland. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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Tod einer Radfahrerin und manche Medien

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05.11.2022

In Berlin stirbt eine Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Betonmischfahrzeug. Als die wahren Schuldigen machen verschiedene Medien Klimaaktivisten verantwortlich. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von RettungsgasseJETZTde auf Pixabay

Im Jahr 2021 sind insgesamt 372 Radfahrer im Straßenverkehr in Deutschland gestorben.

Im Schnitt stirbt also jeden Tag mindestens ein Radfahrer. Bundesweit berichtet wird über solche Unfälle deutlich seltener. Das landet meistens nur in den Lokalnachrichten.

Nach dem Unfall in Berlin, bei dem eine 44-jährige Radfahrerin unter ein Betonmischfahrzeug geraten war und schwer verletzt wurde, wurde ein gewaltiger Medienwirbel entfacht. Mit der BILD als Cheerleader wurde zwei Klimaaktivisten der Klimaschutzgruppe „Aufstand der letzten Generation“ flugs zu Schuldigen am späteren Tod der Frau ausgerufen.

Die zwei hatten sich gegen 7:20 Uhr auf ein Schildergestell über der Autobahn A100 begeben und dort, nachdem sie die Polizei über die Aktion informiert hatten, an dem Gestell festgeklebt. Die klebten also über, nicht auf der Fahrbahn. Die Polizei sperrte daraufhin gegen 7:40 Uhr zwei der drei Spuren der Autobahn. In der Folge kam es zu einem rund zwei Kilometer langen Stau.

40 Minuten später passierte rund fünf Kilometer entfernt der Zusammenstoß der Radlerin mit dem Betonmischer. Ob dieser Zusammenstoß durch den Fahrer des Mischers oder die Radlerin verursacht wurde, ist noch nicht ermittelt.

Die Feuerwehr, die offenbar schnell vor Ort war, glaubte zur Befreiung der Frau ein Spezialgerät zu benötigen und forderte dieses an. Nach Recherchen des RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) wurde dieses Spezialfahrzeug um 8:26 Uhr in einer gut 9 Kilometer entfernten Feuerwache alarmiert und begibt sich sogleich auf den Weg. Das breite Spezialfahrzeug hat auf der vollen Autobahn erhebliche Probleme schnell weiter zu kommen. Aber es ging immerhin voran.

Zwischenzeitlich wurde der Fahrer des Mischers von einem unbekannten Dritten mit einem Messer angegriffen und verletzt. Die Retter vor Ort mussten sich nun nicht mehr nur um die Radlerin, sondern auch noch um den Mann kümmern. Trotzdem gelang es ihnen, die Frau auch ohne Einsatz des Spezialfahrzeuges, noch vor dessen Eintreffen, zu befreien und in ein Krankenhaus zu bringen.

So weit, so normal. Nach Ermittlungen des ADAC gab es im Jahr 2021 insgesamt 58.141 Staus auf den Berliner Autobahnen (2020: 49.196), also rund 160 Staus pro Tag, in Brandenburg waren es 29.258 Staus (2020: 15.612). Die Gesamtlänge der Staus summierte sich auf 43.858 Kilometer in Berlin (2020: 36.908) und auf 37.752 Kilometer in Brandenburg (2020: 23.795).

Es wäre einmal interessant zu erfahren, wie ot in derartigen Staus ein Rettungsfahrzeug........

© Die Kolumnisten


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