We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Strategische Fahndung

5 0 22
18.06.2022

Am letzten Montag fand in Euskirchen ein Großeinsatz der Polizei statt, der in der Stadt für Aufsehen sorgte. Unter anderem wurde eine strategische Fahndung durchgeführt. Was ist das eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Anja-#pray for ukraine# #helping hands# stop the war auf Pixabay

Hui, da war mal was los im Heimatstädtchen fein Euskirchen. Ein Freund der in den Nähe des Viehplätzchen-Viertels seine Praxis hat, schrieb auf Facebook:

Hier wird mal richtig durchgefegt in der Stadt, mehr Polizei als bei ’nem G7 Gipfel. Mit Flucht über Hausdächer und dem ganzen Programm. Morgen dürften weniger Menschen hier zu sehen sein als sonst

Und der Kölner Stadt-Anzeiger titelte

Größte Razzia seit Jahren Polizei greift im Euskirchener Viehplätzchen-Viertel durch

Neben der Durchsuchung von 12 Objekten – für die es natürlich richterliche Durchsuchungsbeschlüsse gab, wofür jedenfalls ein Anfangsverdacht erforderlich ist – wurde und wird bis zum 10.7.2022 eine sogenannte „strategische Fahndung“ angeordnet und durchgeführt.

Falls Sie den Begriff noch nie gehört haben, machen Sie sich nichts draus. Ich hatte den auch nicht mehr auf dem Schirm, seit dieses polizeiliche Instrument als § 12a PolG NRW 2018 von der schwarz-gelben Koalition sozusagen als Pendant zur bayrischen Schleierfahndung erfunden und in das Polizeigesetz aufgenommen wurde.

Schauen wir uns die Vorschrift mal genauer an.

§ 12a

Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)

(1) Die Polizei darf im öffentlichen Verkehrsraum

1. zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4,

2. zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder

3. zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts

Personen anhalten und befragen sowie die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 treffen. Fahrzeuge und mitgeführte Sachen dürfen in Augenschein genommen werden. Die Polizei darf verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden; im Übrigen ist die Durchsuchung von Personen, mitgeführten Sachen und Fahrzeugen unter den Voraussetzungen der §§ 39 und 40 zulässig. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in diesem Gebiet Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen werden sollen und die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und verhältnismäßig im Sinne von § 2 ist.

(2) Die Maßnahme ist schriftlich zu beantragen und bedarf der schriftlichen Anordnung durch die Behördenleitung oder deren Vertretung. Umfasst das festgelegte Gebiet die Zuständigkeit mehrerer Behörden, so trifft die Anordnung das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Anordnung ist zeitlich und örtlich auf den in Absatz 1 genannten Zweck zu beschränken. Sie darf die Dauer von 28 Tagen nicht überschreiten. Eine........

© Die Kolumnisten


Get it on Google Play