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Stirb langsam

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06.02.2021

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut zum Recht auf Suizid geäußert. Es wies eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars zurück, das gemeinsam sterben will. Warum eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von TimKvonEnd auf Pixabay

Die 1937 und 1944 geborenen Eheleute, wandten sich gegen die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigte Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ihnen eine Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Sie trugen als Begründung vor, dass die Ermöglichung ihres Wunsches nach einer selbstbestimmten Beendigung des eigenen Lebens durch Erteilung einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis nicht – wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommen – davon abhängig gemacht werden dürfe, dass eine „extreme Notlage“ in Gestalt einer medizinischen Indikation bestehe.

Das deckte sich mit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 ((BVerfG, Urt. v. 26.02.2020, Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/16) mit dem dieses das in § 217 StGB ausgesprochene Verbot der geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärte.

Gleichwohl nahm das Bundesverfassungsgericht nun die Sache der lebensmüden Eheleute nicht zur Entscheidung an. Kurioserweise ist die Basis dieser Entscheidung genau die Entscheidung aus dem Februar 2020.

Denn:

Die Verfassungsbeschwerde genügt angesichts des Urteils des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 nicht mehr den aus der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) sich ergebenden Anforderungen. Vielmehr sind die Beschwerdeführer in Anbetracht der durch dieses Urteil grundlegend veränderten Situation gehalten, ihr verfassungsgerichtlich anerkanntes Recht, ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen, durch aktive Suche nach suizidhilfebereiten Personen im Inland, durch Bemühungen um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs oder auf anderem geeignetem Weg konkret zu verfolgen.

Dazu muss man wissen, dass die Verfassungsbeschwerde immer nur das letzte Mittel ist, seine Interessen durchzusetzen. Wenn es einen anderen Weg gibt, dann muss der zuerst beschritten werden. Das nennt man Subsidiarität. Die Eheleute müssen also erst sämtliche nach Lage der Sache zumutbaren Möglichkeiten und Rechtsbehelfe auszuschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem........

© Die Kolumnisten


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