Es gibt politische Pakete, bei denen man sofort erkennt, dass eine Regierung ein Problem verstanden hat. Und dann gibt es das Reformpaket dieser Bundesregierung. Das fällt in eine andere Kategorie: Es zeigt vor allem, dass man im Kanzleramt und in den Ministerien sehr genau verstanden hat, wie man aus reichlich wenig Entlastung möglichst viel Überschriftentamtam  macht – und aus Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern eine vermeintliche Strukturreform.

Die Koalition verkauft ihr Maßnahmenbündel als Antwort auf wirtschaftliche Stagnation, hohe Belastungen und den Vertrauensverlust in die Politik. Tatsächlich ist es eher ein Musterbeispiel deutscher Regierungsfolklore: erst groß ankündigen, dann kleinteilig entlasten und schließlich den Bürgern erklären, die faulen Schweine müssten jetzt nur noch ein wenig mehr Disziplin zeigen, dann werde das schon mit dem Standort Deutschland.

Die große Entlastung, die man mit der Lupe suchen muss

Das Herzstück des Pakets soll die steuerliche Entlastung sein. Schon dieses Wort verdient einen kurzen Realitätscheck. Denn was die Bundesregierung hier als Signal an die „hart arbeitende Mitte“ verkauft, ist in Wahrheit vor allem eine sehr deutsche Form politischer Großzügigkeit, man nimmt den Menschen Monat für Monat einen erheblichen Teil ihres Einkommens ab, lässt sie bei Energie, Lebensmitteln, Mieten und Sozialabgaben tief durchatmen – und reicht ihnen dann ein paar lächerliche  Euro zurück, als wäre gerade der Sozialstaatsgott persönlich vom Himmel gestiegen, um ihnen seinen Trost zu spenden.

Die angekündigte Entlastung ist von jener Art, die im Regierungsviertel als „spürbar“ gilt, weil sie sich in Tabellen darstellen lässt. Für normale Steuerzahler ist sie eher von der Sorte, bei der man am Monatsende auf den Kontoauszug starrt und sich fragt, ob die Entlastung vielleicht versehentlich an einen anderen Haushalt überwiesen wurde. Wenn eine Maßnahme erst mit Rechenbeispielen, Modellfamilien und semantischer Nachhilfe verteidigt werden muss, dann ist sie meist genau das nicht, was ihre Erfinder behaupten: groß. Wenn eiene vierköpfige Familie 5ß € im Monat spart, wird gleich ein großes Fest gefeiuert und munter inverstiert.

Die Wahrheit ist unerquicklich schlicht. Dieses Paket senkt die Belastung nicht, es poliert sie nur ein wenig. Es ist kein steuerpolitischer Befreiungsschlag, sondern eine minimalinvasive  kosmetische Korrektur an einem System, das den Staat........

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