Seit Freitag lassen Separatisten in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja darüber „abstimmen“, ob diese Gebiete an Russland angegliedert werden. Geht so was überhaupt? Und was soll das? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von David Peterson auf Pixabay

Putin hatte sich das so schön vorgestellt. Er marschiert mit 150000 Mann und jeder Menge Militärschrott in die Ukraine ein, die Bevölkerung freut sich, endlich wieder heim ins alte Zarenreich zu kommen, begrüßt die freundlich lächelnden Soldaten mit Blumensträußen und Getränken. Alle liegen sich in den Armen und der Zar schaut beglückt vom Himmel.

Hat nicht so geklappt. Im Gegenteil. Nach anfänglichen Landgewinnen werden die russischen Truppen langsam aber stetig zurückgedrängt, keine Sau winkt den Russen freundlich zu und die Russen haben kaum noch Fahrzeuge, um ihre toten Kämpfer zurück zu ihren Eltern zu bringen. Die Eltern staunen, dass ihre Kinder nicht im Siegeskranz, sondern in Särgen zurückkommen. Wie konnte das passieren? War doch nur eine militärische Spezialoperation zur Befreiung des armen geknechteten Brudervolkes von bösen Nazis, nicht etwa ein Krieg. In drei Tagen erledigt. Ratzfatz. Nun ja, nicht nur Putin, gerade mal 170 cm groß, sondern auch seine Lügen haben halt kurze Beine.

Aber er wäre nicht der erste kleine Mann, der Europa in Schutt und Asche legen könnte. Das Waffenpotential, insbesondere an zerstörerischen Atomwaffen hat er dazu. Aber, auch wenn viele ihn für irre halten, wird er diese Waffen nicht so ohne weiteres einsetzen.

Zum einen weiß er, dass der Ersteinsatz von Atomwaffen, notwendigerweise mit einem westlichen Zweitschlag beantwortet werden würde und zum anderen müsste er sich ja irgendeinen halbseidenen Grund für einen solchen Einsatz ausdenken. Jedenfalls einen, den er seinen Bürgern schmackhaft machen könnte.

Und da kam ihm wohl die glorreiche Idee, wenn schon die Ukraine nicht ins russische Territorium einmarschiert und somit eine atomare Verteidigung selbst nach russischen Maßstäben keine Verteidigung wäre, dann lassen wir halt das russische Territorium in die Ukraine einmarschieren. Geht nicht? Geht nicht, gibt’s nicht bei Putin. A bisserl was geht immer.

Und wie macht man das? Nun, genaugenommen geht das nicht. Aber es passieren ja täglich Dinge, die eigentlich nicht gehen. Und weil der Westen vor lauter Appeasement bereits auf die schon 2014 erfolgte Annexion der Krim nicht wirklich reagiert hat, soll dasselbe Procedere nun noch mal durchgeführt werden.

Irgendwelche Clowns, die sich in sogenannten Separatistengebieten auf ukrainischem Staatsgebiet als Staatsführer gerieren, obwohl sie dazu nicht den Hauch einer Legitimation haben, führen in den (noch) von russischen Truppen besetzten Gebieten sogenannte Referenda durch. Das klingt wichtig und spricht die Befürworter der direkten Demokratie an. Möge das Volk entscheiden, ob sein Land russisch werden soll. Hach, so was kann nur von einem lupenreinen Demokraten kommen. Das Ganze hat nur mehr Pferdefüße als ein Pferd.

1. Volksbefragungen sind – falls die in der jeweiligen Verfassung vorgesehen, wie etwa in der Schweiz – Sache des Staates selbst. Es können also nicht irgendwelche dahergelaufenen Separatisten mal einfach ein Referendum durchführen. Und schon gar nicht ein Kriegsgegner.

2. Volksbefragungen müssen alle wahlberechtigten Bürger eines Staates umfassen und nicht nur die paar, die ein Aggressor auf einem Teil der von ihm besetzten Fläche eingepfercht hat. So etwas bedarf einiger Vorbereitung. Da reicht es nicht, ein paar lustige Stimmzettel drucken zu lassen und dann die Bürger im besetzten Gebiet zur Ja-Stimme zu nötigen.

3. In Art. 73 der ukrainischen Verfassung heißt es:

Стаття 73. Виключно всеукраїнським референдумом вирішуються питання про зміну території України.

Übersetzt:

Artikel 73. Ausschließlich durch ein all-ukrainisches Referendum werden Fragen der Veränderung des Gebiets der Ukraine entschieden.

Es reicht also nicht irgendwie, irgendwo, irgendwann, irgendwen über irgendwas abstimmen zu lassen.

4. Wann ein solches Referendum möglich ist, bestimmt Art. 72:

Стаття 72. Всеукраїнський референдум призначається Верховною Радою України або Президентом України відповідно до їхніх повноважень, встановлених цією Конституцією.

Всеукраїнський референдум проголошується за народною ініціативою на вимогу не менш як трьох мільйонів громадян України, які мають право голосу, за умови, що підписи щодо призначення референдуму зібрано не менш як у двох третинах областей і не менш як по сто тисяч підписів у кожній області.

übersetzt:

Artikel 72. Die all-ukrainische Volksabstimmung wird vom Parlament der Ukraine oder vom Präsidenten der Ukraine gemäß ihren durch die Verfassung der Ukraine bestimmten Befugnissen anberaumt.

Die all-ukrainische Volksabstimmung wird aufgrund einer Volksinitiative auf Verlangen von drei Millionen wahlberechtigter Bürger unter der Voraussetzung ausgeschrieben, daß die Unterschriften für die Durchführung des Referendums in mindestens zwei Dritteln der Gebiete und in jedem Gebiet mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt wurden

5. Ebenso wie bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wird die Weltgemeinschaft – jaja, das ist dieses Gremium, auf das Herr Putin mit Wonne scheißt – auch die Annexion der betroffenen Gebiete nicht anerkennen. Und das nicht einmal, weil sie es vielleicht nicht wollten, nein, schon weil die UN-Charta und die Schlussakte von Helsinki dies verbietet.

II. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt

Die Teilnehmerstaaten werden sich in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in ihren internationalen Beziehungen im allgemeinen der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen und mit der vorliegenden Erklärung unvereinbar ist, enthalten. Die Geltendmachung von Erwägungen zur Rechtfertigung eines gegen dieses Prinzip verstoßenden Rückgriffs auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt ist unzulässig.

III. Unverletzlichkeit der Grenzen

Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben.

Dementsprechend werden sie sich auch jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen.

Nun bin ich mir ziemlich sicher, dass Kriegsherr Putin das als jemand der mal Jura studiert hat, alles ganz genau weiß. Und er weiß auch, dass das im Rest der Welt bekannt ist. Aber es kümmert ihn nicht die Bohne, so wie ihn auch Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht kümmern.

Diese Referenda haben keinerlei völkerrechtliche Wirkung. Sie sind ein reines Phantasieprodukt zur Verdummung der russischen Bevölkerung.

Sinn und Zweck dieses unwürdigen Affentheaters ist schlichtweg der Versuch, dass Narrativ von der Bedrohung des russischen Reiches durch den Westen und die Ukraine nicht verhungern zu lassen.

Wenn die vier Referenda mit dem zu erwartenden Ergebnis von mindestens 120% Zustimmung Anfang der Woche abgeschlossen sind, wird Putin so tun, als seien diese Gebiete jetzt sein Vater/Mutterland und die armen Menschen dort müssten dringend weitervor dem Feind, der Ukraine und dem Westen, beschützt werden. Denn bei einem Angriff auf Russland darf er sich natürlich nach Herzenslust verteidigen. Ob ihm den Quatsch dann wirklich noch jemand in Russland abnimmt, wird man sehen. Seine „Teilmobilmachung“ sorgt ja schon für einige Unruhe in der Bevölkerung und wer genug Kohle hat, um sich zu verpissen, hat sich schon auf den Weg gemacht. Aber selbst der dümmste Russe wird sich fragen, wieso der größte Feldherr nach dem großen Zaren (der war wirklich über 2 Meter) 300000 Mann weiteres Kanonenfutter braucht, wenn doch angeblich nur um die 6000 Russen gefallen sein sollten und angeblich alles nach Plan läuft. Welcher Plan soll das sein? Wollte Putin seine Armee verkleinern und veraltete Waffen außer Landes entsorgen?

Für den Westen, der der Ukraine seine Unterstützung zugesagt hat, kann das nur heißen, sich jetzt nicht ob der Drohungen – dass es Bluffs wäre, will ich gar nicht behaupten – zurückzuziehen. Wenn Putin mit dieser Nummer durchkommen sollte, gibt es für ihn keinen Grund, sich nicht auch andere alte Gebiete wieder unter den Nagel zu reißen. Die Unterstützung für die Ukraine muss gewährleistet sein, auch in unserem eigenen Interesse.

Es gibt in den asozialen Medien erstaunlich viele Kommentatoren, die Putin „verstehen“ und ihm hehre Motive unterstellen. Für die sind die bösen Amerikaner der Feind, der angeblich diesen Konflikt angezettelt hat, um uns sein Frackinggas zu verkaufen. Nun weiß ich nicht, wie viele von denen das wirklich glauben und wie viele für Desinformation bezahlt werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es seit rund 20 Jahren sogenannte russischen Internettrolle gibt, die gezielte Desinformation betreiben. Aber ebenso, wie man in Russland betont hat, dass die grünen Männchen auf der Krim lediglich privat dort tätige Soldaten aus Russland waren, die keineswegs nienienie im staatlichen Auftrag unterwegs waren, so wird das auch von den Internetkämpfern behauptet.

Auf staatlicher Ebene machen wir so etwas nicht

sagte Präsident Wladimir Putin am 1. Juni 2017 vor Journalisten zu den Fragen bezüglich einer möglichen Beeinflussung der deutschen Bundestagswahl 2017. Er schloss hingegen nicht aus, dass „patriotische“ Landsleute dies tun könnten. Als ob solche Aktivitäten ohne Zustimmung des Staates da überhaupt möglich wären.

Und natürlich werden alle Meldung der „Mainstream“-presse als westliche Propaganda dargestellt, während doch der Lügenbaron Lawrow und sein Chef Putin stets nur die Wahrheit verkünden. Ja, Leute, geht’s denn noch platter. Blöde ist nur, dass nun wo es eventuell im Winter kälter werden könnte, auch „normale“ deutsche Bürger sich von dieser Propaganda angesprochen fühlen und meinen, man (wer soll das sein) müsse doch nur mit dem lieben Putin verhandeln und ganz schnell auf den Gasboykott verzichten. Haben Sie es gemerkt? Es gibt überhaupt keinen Gasboykott und ich bezweifle auch, dass es tatsächlich ernsthafte technische Probleme bei den Pipelines gibt. Nee, Putin dreht uns einfach das Gas ab. Und nun? Werfen Sie mal einen Blick auf den aktuellen Stand der Gasspeicher. Die sind jetzt schon bei 90 %. Das kann reichen, muss es aber nicht zwingend.

Aber, mal ganz ehrlich, glauben Sie wirklich, dass Putin uns wieder mit den vereinbarten Mengen beliefern wird, wenn wir der Ukraine unsere Unterstützung entziehen würden? Und, noch mal ganz ehrlich, wären Sie bereit eine ganze Nation zu opfern – denn Putin spricht der Ukraine ja jegliche Existenzberechtigung ab – nur um im Winter mit Gas heizen zu können? Echt jetzt? Sollte das so sein, kommen Sie damit klar. Ich kann das nicht.

Heinrich Schmitz ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. In seiner Kolumne "Recht klar" erklärt er rechtlich interessante Sachverhalte allgemeinverständlich und unterhaltsam. Außerdem kommentiert er Bücher, TV-Sendungen und alles was ihn interessiert- und das ist so einiges. Nach einer mit seinen Freital/Heidenau-Kolumnen zusammenhängenden Swatting-Attacke gegen ihn und seine Familie hat er im August 2015 eine Kapitulationserklärung abgegeben, die auf bundesweites Medienecho stieß. Seit dem schreibt er keine explizit politische Kolumnen gegen Rechtsextreme mehr. Sein Hauptthema ist das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren Gefährdung aus verschiedenen Richtungen.

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Putins Phantasie-Referenda-Show

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24.09.2022

Seit Freitag lassen Separatisten in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja darüber „abstimmen“, ob diese Gebiete an Russland angegliedert werden. Geht so was überhaupt? Und was soll das? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von David Peterson auf Pixabay

Putin hatte sich das so schön vorgestellt. Er marschiert mit 150000 Mann und jeder Menge Militärschrott in die Ukraine ein, die Bevölkerung freut sich, endlich wieder heim ins alte Zarenreich zu kommen, begrüßt die freundlich lächelnden Soldaten mit Blumensträußen und Getränken. Alle liegen sich in den Armen und der Zar schaut beglückt vom Himmel.

Hat nicht so geklappt. Im Gegenteil. Nach anfänglichen Landgewinnen werden die russischen Truppen langsam aber stetig zurückgedrängt, keine Sau winkt den Russen freundlich zu und die Russen haben kaum noch Fahrzeuge, um ihre toten Kämpfer zurück zu ihren Eltern zu bringen. Die Eltern staunen, dass ihre Kinder nicht im Siegeskranz, sondern in Särgen zurückkommen. Wie konnte das passieren? War doch nur eine militärische Spezialoperation zur Befreiung des armen geknechteten Brudervolkes von bösen Nazis, nicht etwa ein Krieg. In drei Tagen erledigt. Ratzfatz. Nun ja, nicht nur Putin, gerade mal 170 cm groß, sondern auch seine Lügen haben halt kurze Beine.

Aber er wäre nicht der erste kleine Mann, der Europa in Schutt und Asche legen könnte. Das Waffenpotential, insbesondere an zerstörerischen Atomwaffen hat er dazu. Aber, auch wenn viele ihn für irre halten, wird er diese Waffen nicht so ohne weiteres einsetzen.

Zum einen weiß er, dass der Ersteinsatz von Atomwaffen, notwendigerweise mit einem westlichen Zweitschlag beantwortet werden würde und zum anderen müsste er sich ja irgendeinen halbseidenen Grund für einen solchen Einsatz ausdenken. Jedenfalls einen, den er seinen Bürgern schmackhaft machen könnte.

Und da kam ihm wohl die glorreiche Idee, wenn schon die Ukraine nicht ins russische Territorium einmarschiert und somit eine atomare Verteidigung selbst nach russischen Maßstäben keine Verteidigung wäre, dann lassen wir halt das russische Territorium in die Ukraine einmarschieren. Geht nicht? Geht nicht, gibt’s nicht bei Putin. A bisserl was geht immer.

Und wie macht man das? Nun, genaugenommen geht das nicht. Aber es passieren ja täglich Dinge, die eigentlich nicht gehen. Und weil der Westen vor lauter Appeasement bereits auf die schon 2014 erfolgte Annexion der Krim nicht wirklich reagiert hat, soll dasselbe Procedere nun noch mal durchgeführt werden.

Irgendwelche Clowns, die sich in sogenannten Separatistengebieten auf ukrainischem Staatsgebiet als Staatsführer gerieren, obwohl sie dazu nicht den Hauch einer Legitimation haben, führen in den (noch) von russischen Truppen besetzten Gebieten sogenannte Referenda durch. Das klingt wichtig und spricht die Befürworter der direkten Demokratie an. Möge das Volk entscheiden, ob sein Land russisch werden soll. Hach, so was kann nur von einem lupenreinen Demokraten kommen. Das Ganze hat nur mehr Pferdefüße als ein Pferd.

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