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Putin vor Gericht?

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09.04.2022

Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben Strafanzeige gegen Russlands Präsident Putin und Militärangehörige eingereicht. Geht das überhaupt und was bringt das? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Foto: MabelAmber on pixabay

Wenn ich Politiker benennen müsste, die für Rechtsstaat im besten Sinn und für Freiheits- und Bürgerrechte stehen, die beiden wären ganz vorne. Auch außerhalb ihrer politischen Ämter haben die beiden immer wieder nach ihrem Gewissen gehandelt und manche Fehlentwicklung erfolgreich vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

Und nun erstatteten die Beiden Strafanzeige gegen Putin und Angehörige des russischen Militärs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, begangen im Ukrainekrieg. Manch einer wunderte sich in den letzten Tagen, dass es überhaupt möglich ist, solche Anzeigen in Deutschland zu erstatten, wo doch weder die Taten in Deutschland stattgefunden haben, noch Täter oder Opfer Deutsche sind.

Früher was das in der Tat nicht möglich, aber seit rund 20 Jahren geht das. Am 30. Juni 2002 trat das neue Völkerstrafgesetzbuch in Kraft. Vorher waren solche Verfahren seit 1975 nur bei Völkermord möglich. Aber seit 2002 geht da mehr.

Das Gesetz enthält nur wenige........

© Die Kolumnisten


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