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Ne bis in idem

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20.02.2021

Die Regierungskoalitionsfraktionen planen einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen bereits rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige. Eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Alberto Sanchez auf Pixabay
Jeder Jurastudent im ersten Semester kennt diesen uralten Grundsatz des Strafrechts:

ne bis in idem

Das ist kein Kölsch, sondern Latein und bedeutet „nicht zweimal in derselben (Sache)“. Nicht verwechseln mit „nepis spottus colonia“.

Es ist ein Grundsatz der seit Jahrtausenden gilt und auch Verfassungsrang hat. In Art. 103 Abs. 3 GG heißt es:

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Wer also rechtskräftig freigesprochen wurde, gegen den darf nicht noch einmal wegen desselben Delikts verhandelt werden. Das gilt auch für Mordverdächtige, mit ganz wenigen Ausnahmen, etwa wenn sie später ein glaubwürdiges Geständnis abgeben oder das Verfahren auf Manipulation beruhte.

§ 362 StPO

Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,

1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;

3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;

4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

Nun gab es bereits im vergangenen Jahr einen Vorstoß der bayerischen Landesregierung auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo), der diesen ehernen Grundsatz aufweichen wollte. Die bayerische Justiz wollte bei Mord oder Völkermord eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulasten eines freigesprochenen Angeklagten zulassen, wenn durch neue Kriminaltechnik doch noch eine Verurteilung erfolgen kann. Bereits im Grokoalitionsvertrag vom 7.2.2018 befindet sich der Passus:

Wir erweitern die Wiederaufnahmemöglichkeiten zu Ungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten im Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten.

Nicht verjährbare Straftaten sind Mord und Völkermord.

Und auch schon in früheren Zeiten gab es Vorstöße, z.B. 2007 durch einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf, die bisher allerdings nicht durchgesetzt wurden.

Als Rheinländer stellt man sich da die Frage, wat soll der Driss? Und diese Frage stellte sich wohl auch das Justizministerium, das 2019 nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers........

© Die Kolumnisten


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