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Nachts, wenn alles schläft

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12.06.2021

Nach den Blockbustern „Effektivierung“ (2017) und der „Modernisierung“ (Dezember 2019) wurde am Freitag um 0:26 Uhr nun also Teil drei der StPO-Serie, die „Fortentwicklung“ durch den Bundestag geschleust. Ein Unding. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Jerzy Górecki auf Pixabay

Das Strafprozessrecht ist neben dem materiellen Strafrecht die Säule der Strafjustiz. Da ist alles geregelt. Von den Befugnissen der Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren über die Regeln für das Hauptverfahren und die Rechtsmittel. Die Strafprozessordnung (StPO) ist die Magna Carta des Strafrechts, sie ist Fleisch gewordenes Verfassungsrecht. Sie enthält die wesentlichen Schutzrechte für Verdächtige, Beschuldigte und Angeklagte. Und sie enthält wesentliche Eingriffsbefugnisse des Staates in die Rechte der Bürger. Wann darf eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden, wann darf ein Haftbefehl erlassen werden, usw.

Und immer wieder wurde an dieser StPO herumgeschraubt. Immer wieder wurden die Rechte von Verdächtigen und von Verteidigern eingeschränkt. Immer wieder wurden die Möglichkeiten der Ermittler erweitert.

Okay. So was kann man natürlich machen. Keine Frage, ein Gesetz, dessen erste Fassung aus dem Jahr 1879 stammt, muss gelegentlich an die Entwicklung, insbesondere die technischen Möglichkeiten angepasst werden. Das bedeutet aber nicht, dass man alles, was technisch möglich ist, auch machen muss oder auch nur machen sollte. Und es bedeutet auch nicht, dass das stets zu Lasten der Bürger geschehen muss.

Weil in diesem Gesetz fundamentale Eingriffe in die Grundrechte der Bürger geregelt werden, wäre es doch nett, wenn geplante Änderungen offen und transparent diskutiert würden. So mit Debatte im Bundestag und dem ganze Pipapo, das man sich von einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren wünscht. Stattdessen wird ein derart elementares Gesetz mal eben mitten in der Nacht und komplett ohne Aussprache eben mal so durchgewunken. Jaja, das stand ja im Koalitionsvertrag und die Legislaturperiode ist bald vorbei. Da muss es dann halt auch mal hopplahopp gehen. Das ging doch bei der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart war auch, ach nee, da ging das nicht. Komisch. War nicht wichtig genug. Also schleicht man mit seinem Entwurf wie ein Dieb durch die Nacht und hofft darauf, dass das zwischen Fußballeuropameisterschaft, Baerbaums Lebenslauf und dem G7-Gipfel irgendwie keinem so richtig auffällt. Bei den Fragen an Frau Baerbaum gab es am Donnerstag sogar noch eine........

© Die Kolumnisten


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