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Lobbyregistergesetz – Ach was

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27.03.2021

Am Donnerstag, dem 25.3.2021, verabschiedete der Bundestag das Lobbyregistergesetz. Ein großer Wurf? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von kennetjanks auf Pixabay

Der Austausch von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern im Bereich des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen und Anträgen soll in unterschiedlichen Ausgestaltungen darauf hingewirkt werden, Einflüsse auf die Arbeit von Mitgliedern und Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung transparenter zu gestalten.

So steht es über dem Gesetzentwurf. Ach ja, Austausch ist was Feines. Die einen tauschen Meinungen aus, die anderen Überzeugungen, wieder andere Körperflüssigkeiten und andere wiederum Geld für Unterstützung, Beratung oder was auch immer. Dass manche Abgeordnete nicht abgeneigt sind, gegen entsprechende Entlohnung oder auch gegen die Aussicht später einmal einen lukrativen Posten in der Wirtschaft zu erhalten, die Überzeugungen von Firmen, Verbänden oder auch einzelnen Gönnern, gegen die eigenen oder auch die des Volkes auszutauschen, wird ja immer wieder behauptet. Und wenn es tatsächlich einmal festgestellt wird, dann regen sich zwar schnell alle mal auf, aber dann merkt man auch, dass das Verhalten zwar unanständig, aber nicht verboten war. Da gibt man sich kurz reuig, verschwindet eine Weile von der Bildfläche und genießt die Früchte des verbotenen Baumes.

Wenn man dagegen schon kaum etwas machen kann und eingedenk der Tatsache, dass Lobbyismus nicht per es etwas Schlechtes sein muss, wünschen viele Bürger sich schon seit vielen Jahren eine größere Transparenz. Ich wüsste gerne, ob ein neues Arzneimittelgesetz in der Rechtsanwaltskanzlei eines Pharmakonzerns entwickelt wurde, oder in einem Ministerium von einem Mitarbeiter, der regelmäßigen Besuch von beratenden Lobbyisten erhält.

Problem ist natürlich, wie auch schon bei der Abgeordnetenbesoldung, dass es etwas misslich ist, wenn genau diejenigen entscheiden, die durch ein solches Gesetz reglementiert werden sollen und denen womöglich ein kleiner aber feiner Nebenverdienst durch die Lappen gehen könnte oder aber auch nur, die nicht so gerne haben, wenn Hinz und Kunz erfahren, dass sie eben nicht nur die Interessen des deutschen Volkes, für das sie gewählt wurden, vertreten, sondern auch ganz andere und nicht zuletzt ganz eigene. Wenn Wölfe über Schutzbestimmungen für Schafe abstimmen würden, wäre das ähnlich objektiv getragen.

Es ist also kein Wunder, dass es Ewigkeiten gedauert hat, bis unter der Wirkung von Amthor- und Maskenaffären nun immerhin schon mal ein Lobbyregistergesetz verabschiedet wurde. Transparenz, Transparenz hieß das Lied, das da gesungen wurde. Ein helles Licht in einem finsteren Stadion voller Vermutungen und Mutmaßungen darüber, wer für wen und für was lobbyiert, sollte erstrahlen und uns die Erleuchtung bringen. Glauben Sie selber nicht, oder? Und ja, es ist........

© Die Kolumnisten


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