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Kunstfreiheit und Antisemitismus

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25.06.2022

Die documenta 15 erregt die Gemüter. Kann oder soll der Staat solche Skandale verhindern? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von InstagramFOTOGRAFIN auf Pixabay

Art. 5

(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

In Absatz 3 finden Sie sie. Die berühmte Kunstfreiheit. Während die Grundrechte aus Absatz 1 nach Absatz 2 ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönliche Ehre finden, gelten diese Schranken nicht für die Freiheit der Kunst.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Kunst alles darf. Sie darf sehr viel, aber sie darf nicht alles.

Die Kunstfreiheit ist nicht mit einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt versehen. Sie ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen (vgl. BVerfGE 30, 173 [193]; – 67, 213 [228]).

Also nur aus den andere Bestimmungen des Grundgesetzes selbst und nicht etwa aus irgendwelchen allgemeinen Gesetzen wird die Kunstfreiheit eingeschränkt.

Wer also in seinen anderen Grundrechten durch eine künstlerische Betätigung eines anderen verletzt wird, der kann vom Staat verlangen, dass der ihm einen Schutz gegen diese Grundrechtsverletzung gibt.

In der „Esra-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts wird das so ausgedrückt:

Gerade wenn man den Begriff der Kunst im Interesse des Schutzes künstlerischer Selbstbestimmung weit fasst und nicht versucht, mit Hilfe eines engen Kunstbegriffs künstlerische Ausdrucksformen, die in Konflikt mit den Rechten anderer kommen, von vornherein vom Grundrechtsschutz der Kunstfreiheit auszuschließen (so in der Tendenz BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 19. März 1984 – 2 BvR 1/84 –, NJW 1984, S.........

© Die Kolumnisten


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