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Ihre Wahl!

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25.09.2021

Vor dieser Bundestagswahl liegt eine seltsame Stimmung in der Luft. Das Ergebnis ist so offen wie selten zuvor. Dabei kann jeder jetzt dazu beitragen, dass unsere Demokratie wiederbelebt wird. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Vor der Bundestagswahl am 26.9.2021 liegt eine seltsame Stimmung in der Luft. Viele wissen nicht, wen sie wählen sollen, was z.B. an der Wahl der Kanzlerkandidierenden liegen könnte. Manche meinen auch, das ganze System sei so beknackt, dass man am Besten gar nicht wählen sollte. Manche sehen auch überhaupt keine oder nur geringe Unterschiede zwischen den Parteien. Und es nicht nur sogenannte bildungsferne Bürger, die den Wahltag lieber für einen faulen Sonntag nutzen wollen.

Die Kritik an der Kaumunterscheidbarkeit der im Bundestag vertretenen Parteien ist dabei recht gut nachzuvollziehen. Schließlich waren alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf Linke und AfD, in der Vergangenheit in wechselnden Besetzungen an der Regierungsarbeit beteiligt und haben die richtungsweisenden Entscheidungen mehr oder weniger miteinander getroffen. Eine echte demokratische Opposition im Sinne einer grundlegend anderen Politikidee ist für viele Menschen nicht mehr erkennbar, wenn man nicht das Dauergenöle der AfD für demokratische Kritik halten will.

Ideologische Unterschiede mag es eventuell noch irgendwo geben, aber durch den Merkelismus der letzten 16 Jahre sind die verwischt. Die erfolgreiche Taktik der scheidenden Kanzlerin, sich ohne große Berührungsängste neue Themen von anderen Parteien abzugreifen und diesen damit das Wasser abzugraben, hat aus ihrer Sicht machtpolitisch Sinn gemacht. Niemand konnte das besser als sie. Sie nahm damit aber immer mehr die Kontraste aus dem Bild, das die Parteipolitik abgibt, hat es blasser, konturloser und damit – in einer Zeit der grellen Videos, scharfen Schnitte und treibenden Rhythmen – langweilig gemacht. Manche mögen das und deshalb hat Olaf Scholz so viel Zustimmung in den Wahlumfragen, weil er genau diese gähnende Langeweile kultiviert hat. Wäre er ein Hund, würde niemand annehmen, dass der was tut.

Nun ist die Kanzlerschaft von Frau Merkel bald zu Ende und zum ersten Mal seit 72 Jahren tritt kein/e Amtsinhaber/in in den Ring. Das macht es auf der einen Seite wieder spannend, auf der anderen Seite aber auch recht unüberschaubar, was man da am Ende für eine Regierung bekommt. Nach dem Gesetz des japanischen Philosophen Toyota ist diesesmal nichts unmöglich. Und wenn ich nun die CDU nicht mag und deshalb Grün wähle, kann mir passieren, dass ich genau damit eine Schwarz-Grün-Gelbe Koalition gewählt habe. Dasselbe gilt auch für den, der die Grünen nicht mag und deshalb CDU wählt. Wer die SPD wählt, kann in einer Rot-Grün-Roten oder Rot_grün-Gelben oder auch wieder in einer Rot-Schwarzen Koalition landen. Oder was auch immer, man weiß es nicht.

Daraus nun aber die Konsequenz zu ziehen, bewusst auf sein Wahlrecht zu verzichten, kann nur derjenige, dem das demokratische System nicht erhaltenswert scheint. Dass man etwas für die Demokratie tun kann, indem man nicht wählen geht, ist grober Unfug. Und es ist gleichzeitig eine unbewusste Überbewertung der Parteien.

Der Staat gehört nicht den Parteien

In Art. 21 des Grundgesetzes steht:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen........

© Die Kolumnisten


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