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Das letzte Wort

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03.04.2021

Im Strafprozess hat die angeklagte Person das letzte Wort vor der Urteilsberatung. Warum eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Sang Hyun Cho auf Pixabay

Die Beweisaufnahme ist geschlossen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben plädiert. Und nun erhält der/die Angeklagte das letzte Wort. Die Hauptperson des Verfahrens bekommt damit noch einmal die Gelegenheit, sich zu äußern. Die, um deren Schuld oder Unschuld es geht. Für manche Angeklagte, insbesondere die, die ohne Verteidigung bei Gericht erschienen sind, kommt das häufig überraschend und sie stammeln dann irgendetwas daher, was ihrer Sache eher schadet als nützt. Das ist schade, weil das letzte Wort durchaus noch eine Wirkung auf das Gericht haben kann.

Das letzte Wort steht jedem/r Angeklagten zu, ganz gleich, ob es vorher eine Einlassung gab oder ob vom Recht auf Schweigen Gebrauch gemacht wurde. Man muss sich auch nicht äußern, aber man muss die Gelegenheit zur Äußerung bekommen. Wenn das einmal vergessen wird, dann ist das ein schwerer Fehler und ein Revisionsgrund.

In der Strafprozessordnung ist das letzte Wort eher versteckt zu finden, was angesichts seiner Bedeutung etwas merkwürdig erscheint.

§ 258
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

(1) Nach dem Schluß der Beweisaufnahme erhalten der Staatsanwalt und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.

(2) Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

(3) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner........

© Die Kolumnisten


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