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Das BverFFFG

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01.05.2021

Ein Umwelthammer aus Karlsruhe hat unseren Kolumnisten überrascht. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Wer meine Kolumnen regelmäßig liest, weiß, dass ich recht viel von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halte. Mit dem Beschluss zum Klimaschutzgesetz hatte ich allerdings in dieser Form und Deutlichkeit nicht gerechnet. Es ist ein richtiger Umwelthammer und es zwingt die Politik dazu, endlich auf die Forderungen der jungen Leute von Fridays for Future einzugehen und die Folgen des Klimawandels nicht auf unsere Enkel und Urenkel abzuschieben.

Der Beschluss hat 270 Randnummern. Ich bin immer wieder erstaunt, wie einzelne Kommentatoren, einen solchen Brocken bereits am selben Tag kommentieren können. Schließlich muss man das erst mal lesen, dann verstehen und dann auch noch was halbwegs Kluges dazu schreiben. Ich kann das nicht, ich brauche da schon ein, zwei Tage für.

Also schauen wir mal, was das Bundesverfassungsgericht da entschieden hat.

Basis der Entscheidung sind die Art. 20a und 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Art. 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Art. 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aus diesen beiden Grundrechten zieht das Bundesverfassungsgericht folgenden Schluss:

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

Alleine diese Feststellung wird künftig der Politik ordentlich Feuer unter dem Arsch machen. Denn der Satz umfasst ja zum Einen nicht nur den Klimaschutz, sondern alle Umweltbelastungen „gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen.“ und zum Anderen sagt er aus, dass die aktuelle Politik sich keinen Gemütlichen auf Kosten künftiger Generationen machen kann.

Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

Auch das eine klare Festlegung, die dem Staat kein Lavieren mehr möglich macht.

Nun kennen wir alle das Phänomen, dass es in der Wissenschaft unterschiedliche Sichtweisen gibt. Zur Zeit erleben wir ja auch Wissenschaftler, die z.B. die Gefährlichkeit des........

© Die Kolumnisten


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