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Aiman az-Zawahiri – War or terror

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Die USA verkündeten stolz die Tötung Aiman az-Zawahiri. Rechtlich bestehen bei solchen Aktionen erhebliche Zweifel. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Bild von Ronile auf Pixabay

Aiman az-Zawahiri war mal eine große Nummer im internationalen Terrorismus. Das ist schon einige Zeit her, aber er stand immer noch auf der Liste der meistgesuchten Terroristen. Wenn man da irgendwann mal draufsteht, dann kommt man dann offenbar nur wieder runter, indem man draufgeht. Die USA hatten ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar ausgelobt. In den letzten Jahren wurde er, womöglich altersbedingt ruhiger, seine al-Quaida-Organisation ebenfalls. Und dennoch töteten die USA ihn mit einem Drohnenangriff auf seinem Balkon in Afghanstan.

Der amerikanische Präsident feierte und meinte, der Gerechtigkeit sei Genüge getan. Ich habe da so meine Zweifel, dass derartige Aktionen irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun haben, und zwar ganz gleich, wer sie durchführt und wen sie betreffen. Es sind Hinrichtungen ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne die Möglichkeit sich zu verteidigen. Solche staatlichen Tötungen verstoßen so ziemlich gegen alles, was einen Rechtsstaat ausmacht. Es sind Morde, auch wenn die Opfer ihrerseits Mörder gewesen sein mögen.

Nun sieht man das in Amerika selbstverständlich anders. Auch nach amerikanischen Vorstellungen steht zwar grundsätzlich vor der Vollstreckung einer Todesstrafe ein rechtsstaatliches Strafverfahren, aber durch einen rechtlichen – oder besser unrechtlichen – Zaubertrick, öffnet man solchen Morden ein Fenster, das sie von einer Strafbarkeit befreit. Das Zauberwort lautet „war on terror“.

Dieser „war on terror“ wurde nach den Anschlägen am 11. September 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush erklärt. Unter dieses Schlagwort, das auch schon von Ronald Reagan benutzt wurde, wurden diverse politische, militärische und juristische Schritte gegen den internationalen Terrorismus zusammengefasst. Laut einer Studie des IPPNW sind im „Krieg gegen den Terror“ bisher weit über eine Million Menschen getötet worden. Dass das alles schuldige Terroristen waren, kann man ausschließen. Seit der Obama Regierung wurde der Begriff zwar nicht mehr von der amerikanischen........

© Die Kolumnisten


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