Vier Aufträge für ein besseres Ansehen Europas |
EU-Gipfel in Zypern: Ukraine, Iran und FCAS im Fokus
Vier Aufträge für ein besseres Ansehen Europas
Es ist gut, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs wie in Zypern ohne Entscheidungsdruck tagen. Doch es müssen Taten folgen. Europa darf nicht noch mehr Einfluss in der Welt verspielen.
Nikosia. Bei einem informellen Gipfel fassen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union keine Beschlüsse. Wichtig sind diese Treffen trotzdem, denn es kommen schwierigste Fragen auf den Tisch. Immer geht es darum, ob sich der so faszinierende wie komplizierte Zusammenschluss der 27 Staaten gestärkt oder geschwächt präsentiert und was das für seinen Einfluss in der Welt bedeutet. Und alles hat direkte Auswirkungen auf Deutschland, den mit Abstand größten Nettozahler in der EU.
So auch die Themen in Zypern: Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine zur EU, Einfluss auf ein Ende des Iran-Kriegs, Aufstellung eines mehrjährigen Finanzrahmens. Und dann gibt es in Nikosia noch eine überraschende Botschaft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum schon gescheitert geglaubten Luftkampfprojekt FCAS.
Macron mahnt, nie habe Europa mehr Unabhängigkeit und Souveränität so sehr gebraucht wie jetzt. Klingt pathetisch, ist angesichts der dramatischen Folgen der beiden Kriege aber richtig. Nur handeln die Staaten viel zu oft nicht nach dieser Devise. Vier Aufträge aus Zypern:
Der Sonderweg der Ukraine in die EU: Eine Türöffnung für die Aufnahme der Ukraine in die Nato kann Präsident Woldymyr Selenskyj vergessen, solange Donald Trump US-Präsident ist. Umso mehr setzt er auf die Aufnahme seines Landes in die EU. Die erste Runde der Beitrittsgespräche soll nun gestartet werden. In Berlin und Brüssel wird allerdings befürchtet, dass Selenskyj seinen Bürgern zu viel verspricht. Er drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen, deren Start erst 2024 beschlossen wurde, bis 2028. Das ist nicht zu schaffen. Für den bitteren Fall, dass die Ukraine für einen Friedensschluss mit dem Aggressor Russland Gebiete abtreten muss, will Selenskyj seiner Bevölkerung aber Hoffnung mit Europa machen. Eine auch von Merz favorisierte „Mitgliedschaft light“ ist für ihn enttäuschend. Kiew und Brüssel müssten gemeinsam diese Idee als das präsentieren, was sie ist: ein im Vergleich zu anderen Kandidaten hoffnungsvolles Privileg. Kiew bekäme bereits Zugang zu EU-Strukturen und könnte in Institutionen mitreden – aber eben ohne Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds.
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Rettung von Europas größtem Rüstungsprojekt FCAS: Eigentlich war das milliardenschwere Verteidigungsvorhaben von Deutschland, Frankreich und Spanien schon tot gesagt, weil sich ihre Unternehmen Airbus, Indra und Dassault nicht einigen können. Merz und Macron beauftragten nun überraschend ihre Verteidigungsminister, „an verschiedenen Strängen der Kooperation weiterzuarbeiten“. FCAS (Future Combat Air System) ist als Ersatz für den Eurofighter der Bundeswehr und die französische Rafale gedacht. Die Protagonisten müssen die Blamage eines Scheiterns abwenden. Profiteur wäre sonst auch hier Moskau.
Finanzlage klären: Die Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, mehr Geld an Brüssel abzudrücken. „Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen“, sagt Merz. Ähnlich hatte er sich allerdings vor der Bundestagswahl über den deutschen Haushalt geäußert und dann Rekordschulden auf den Weg gebracht. Im Grunde hat die Aufstellung des langfristigen EU-Haushalts von 2028 bis 2034 noch Zeit – aber die Wahlen in Frankreich und Polen 2027 dürften Entscheidungen erschweren. Es muss also schnell gehen.
KostenpflichtigMerz bei EU-Treffen auf Zypern: Wie klein die Welt mit ihren großen Krisen ist
Europa braucht einen neuen Kampfjet
Der Iran-Krieg und Europas Machtlosigkeit: Es war kein Zufall, dass sich die Bundesregierung just vor dem Gipfel bereiterklärte, bei einer Wiederfreigabe des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus mit ihren Partnern schrittweise Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Die EU sollte angesichts der Tausenden Toten bei den Protesten im Januar im Iran die Wirkung eines solchen Zugeständnisses an Teheran gut überdenken.