Ein Musterbeispiel misslungener Staatskunst |
Misslungene Staatskunst: Warum Bürger das Vertrauen in die „Politik der Mitte“ verlieren
Ein Musterbeispiel misslungener Staatskunst
Energie, Nahrungsmittel, Mieten: Die Preise steigen – und der Ärger der Menschen ebenso. Doch die großen Parteien blockieren einander lieber, als neue Lösungsansätze zu suchen und aus Irrtümern zu lernen.
Natürlich ärgert man sich über Politik, die man für falsch hält. So war es in vielen Ländern mit einer ob ihrer Folgen unbesorgten Migrationspolitik. Sehr verärgert es auch, wenn weithin bekannte Probleme zwar den Alltag von immer mehr Leuten prägen, Politiker sich aber nicht zu klaren Aussagen darüber durchringen, ob oder wie sie diese Probleme wirklich lösen könnten. Auf diese Weise verärgert viele schon lange – neben manch weiteren Störungen des jahrelang Gewohnten – die fühlbare Teuerung bei Energie, Nahrungsmitteln, Mieten und Dienstleistungen.
Am allermeisten aber verärgert es, wenn jener zentrale Hebel klemmt, mit dem die Bürgerschaft ihrerseits Politikveränderungen herbeiführen könnte. Das ist die Möglichkeit, am Wahltag Richtungsentscheidungen zu treffen, ohne gleich eine politische Krise auszulösen. Diese Chance gibt es aber nicht mehr, seit Union und SPD so schwach geworden sind, dass sie nicht mehr von sich aus eher linke oder eher rechte Problemlösungen herbeiführen können, indem ihnen ein rechter oder linker Koalitionspartner zur parlamentarischen Mehrheit verhilft. Seither wollen Union, SPD und Grüne nur noch – in wechselnden Konstellationen – untereinander Politik gestalten.
Eine verärgerte Bürgerschaft setzt mehr und mehr auf grundsätzliche Alternativen.
Eine verärgerte Bürgerschaft setzt mehr und mehr auf grundsätzliche Alternativen.
Sie nennen das eine „Politik der Mitte“. Gern beschweigen sie, wie unvereinbare Vorstellungen sie oft von den Ursachen jener Probleme haben, die sie in den Griff bekommen sollten. Lieber blockieren sie einander, als es auf problemlösende Versuche samt Lernen aus Irrtümern ankommen zu lassen. Insgesamt verstehen sich Union, SPD und Grüne als „demokratischer Block“ in einer „nationalen Front gegen rechts“. Denn dort wittert man die wichtigste Gefahr für „unsere Demokratie“ – und viel weniger in einem politisch gegängelten, auf eine brüchige Energiebasis gegründeten Wirtschaftsleben oder in einer dauerhaften Überforderung von Staats- und Privatfinanzen.
Was aber macht eine verärgerte Bürgerschaft bei schwindender Hoffnung auf problemlösende Neuausrichtungen, solange die Parteien bloß im schon vertrauten Rahmen kooperationswillig sind? Sie setzt mehr und mehr auf grundsätzliche Alternativen. Im derzeit linksgrün dominierten Politikgefüge sucht man diese viel häufiger rechts als links. Ungewiss ist, ob die AfD das von ihr Versprochene wirklich liefern könnte. Gewiss ist aber, dass sich unsere Wirtschafts- und Finanzierungsprobleme bald schon um folgenreiche Störungen des Regierungsprozesses erweitern. Musste dieses Musterbeispiel misslungener Staatskunst denn wirklich sein?