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Kampf gegen den politischen Islam? Eine Blamage

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03.08.2021

Innenminister Karl Nehammer hatte in seiner PK im November 2020 gesagt, die Muslimbruderschaft sei "einer der prominentesten Akteure des politischen Islams".

Das ist eine Megablamage. Für Innenminister Karl Nehammer, für den türkisen "Kampf gegen den politischen Islam". Für Österreich.

Das Grazer Oberlandesgericht (OLG) hat einen nennenswerten Teil der großangelegten Razzia wegen Verdachts der "Bildung einer Terrororganisation" und "Terrorfinanzierung" durch sogenannte "Muslimbrüder" vom vergangenen November für rechtswidrig erklärt. Mit dieser Welle von Hausdurchsuchungen (Codename "Luxor") bei insgesamt 70 Personen, vorgenommen durch 930 (!) Exekutivbeamte, sollte ein großer Schlag gegen die "Muslimbrüder" und die "Hamas" gelingen.

Innenminister Nehammer tönte bei der dazugehörigen Pressekonferenz am 9. 11. 2020, durch die "Operation Luxor" seien "die Wurzeln des........

© derStandard


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