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Es ist Zeit für eine Initiative des Bundespräsidenten

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28.04.2021

Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief anlässlich des Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung Österreichs am 27. April 1945 zur Zusammenarbeit der Parteien auf. Damals, nach dem Zusammenbruch der NS-Herrschaft in Österreich, legten "alle Parteien den Grundstein für die österreichische Erfolgsgeschichte" (die Parteien waren ÖVP, SPÖ und KPÖ).

Das ist schön, aber noch schöner wäre es, würde das Staatsoberhaupt deutlich Stellung nehmen zur Verlotterung von Rechtsstaat und parlamentarischer Demokratie, die soeben unter türkisen Regie stattfindet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat soeben dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine ausgewachsene lange Nase gezeigt. Das Höchstgericht forderte ihn auf, Akten, E-Mails und Chatnachrichten vorzulegen, die für den........

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