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Gönnerhafte Geste des Staates ist fehl am Platze

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03.07.2020

„... weil Sie es sich verdient haben“. Altväterlich ist das Lob, mit dem der Kinderzuschuss und der Bonus für Pflegekräfte aus dem Konjunkturpaket nun verteilt werden. Die Nothilfe für die Wirtschaft wird den Bürgern wie die Gewinnausschüttung der Aktion Sorgenkind verkauft.

Bürger aber sollen von ihren Repräsentanten nicht mit einem Scheck für besondere Tapferkeit belohnt werden. Sie sind der Souverän.

Vom Konjunkturpaket profitieren vor allem die, die es in der Coronakrise am härtesten getroffen hat. Das ist eine klare politische Entscheidung, die Respekt verdient.

Weniger Respekt verdient der Ton, mit der das Geld an die materiell Benachteiligten gereicht wird. An den will man sich nicht gewöhnen müssen.

Sonderbares Politikverständnis

Das Konjunkturpaket pumpt Kaufkraft in Haushalte von Alleinerziehenden, Eltern, Pflegekräften und Alten (wenn man die unerwartet fixe Entscheidung zur Grundrente dazurechnen will). Darauf aber hat jeder Berechtigte einen Anspruch, und zwar unabhängig davon, ob er in seinem Berufsleben fleißig oder zu faul war, für eine auskömmliche Rente mehr Stunden zu arbeiten.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden........

© Der Tagesspiegel


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