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Geldstrafen reichen nicht

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28.07.2019

Die Zeiten, in denen Milliardenkonzerne aus dem Silicon Valley ohne Regeln spielen durften, sind vorbei. Facebook akzeptierte in der vergangenen Woche in den USA eine Strafe von fünf Millarden Dollar, weil es die Daten seiner Nutzer nicht ordentlich geschützt hat. Die US-Justizbehörde untersucht seit einigen Tagen marktbeherrschende Positionen von Amazon, Google und Facebook. Nicht nur in Europa wächst also die Bereitschaft, die Konzerne zur Ordnung zu rufen. Dringender als Geldstrafen zu verhängen wäre allerdings zu untersuchen, wie die Unternehmen das politische System verändern – und dagegen entschlossen vorzugehen.

Die bisher verhängten Strafen wirken nicht wie erhofft. Sie werden im Silicon Valley keineswegs als schmerzhafte Buße angesehen, sondern als lästige „fee“, als Gebühr eben, die man von Zeit zu Zeit an den Staatsapparat abdrücken muss. Außerdem sind sie zu niedrig, wenn man sie in Bezug zum Gewinn setzt: Facebook machte im vergangenen Quartal 2,6 Milliarden Dollar Überschuss, obwohl schon drei Milliarden für die erwartete Strafe zurückgelegt worden waren.

Tagesspiegel Morgenlage

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