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Das Dilemma des Wirtschaftsministers

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13.09.2020

Endlich etwas gegen Amazon, Facebook und Google unternehmen: Das ist nicht nur der Traum von notorischen Linken, das wollen auch die staubtrockenen Beamten in Kartellämtern und Universitäten. Soll man den Wirtschaftsminister also loben, weil er den schon lange angekündigten Kampf endlich aufnimmt?

Ja, das soll man. Es ist richtig, das nationale Wettbewerbsrecht und das klitzekleine Bundeskartellamt in Bonn gegen den Machtmissbrauch von Quasi-Monopolisten in Stellung zu bringen, wie es Peter Altmaier (CDU) nun plant.

Besser wäre es allerdings, der Wirtschaftsminister würde sich auch bei seinen innerdeutschen und europäischen Überlegungen an den Prinzipien eines fairen Wettbewerbs orientieren. Hier aber will er das Gegenteil davon. Mit seiner Industriestrategie und geplanten Staatsbeteiligungen an deutschen Unternehmen versucht er die heimische Wirtschaft gegen den kalten Wind der Konkurrenz abzuschotten.

Auf europäischer Ebene hat er genau das vor, was er den amerikanischen Digitalkonzernen vorwirft: Champions heranzuziehen, die den Markt dominieren und dann auch die weltweite Konkurrenz in die Tasche stecken.

Amazon, Google, Facebook und Apple müssen kontrollierbar werden. Sie behindern den........

© Der Tagesspiegel


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