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Im Visier der Manipulatoren

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02.09.2021

Sudha David-Wilp ist stellvertretende Leiterin des Berliner Büros des German Marshall Fund (GMF). David Levine ist der Election Integrity Fellow des GMF in Washington, D.C.

Früher oder später setzen sich unheilvolle Trends, die wir zuerst in den USA beobachten, auch in Deutschland durch. Und obwohl diese Trends hierzulande meist in kleinerem Ausmaß auftreten, sind ihre verräterischen Spuren offensichtlich. Das gilt auch und vor allem für das Thema Wahlkampf. Sei es der neue Hang zur Schmutzkampagne (in den USA unter dem Begriff „negative campaigning“ bekannt), die gegenwärtige Substanzlosigkeit inhaltlicher Diskussionen oder die gefühlte Apathie der Wählerschaft: Auf beiden Seiten des Atlantiks sind viele Parallelen zu beobachten.

Im Zuge der amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 setzten ausländische Akteure Cyberwaffen und Informationsmanipulation ein, um die Integrität des demokratischen Wahlprozesses zu unterminieren und die Wählerschaft zu beeinflussen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 orchestrierten die Angreifer gezielte Manipulationskampagnen, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben, bestimmte Kandidaten zu verunglimpfen und die Spaltung der Wählerschaft zu vertiefen.

Absicherung gegen die Angriffe

In diesem Superwahljahr gerät Deutschland zunehmend in das Visier von Manipulatoren. Das Wissen um die Ereignisse in den USA kann Deutschland jedoch nutzen, um seine Wahl rechtzeitig gegen derartige Angriffe abzusichern.

Die diesjährige Bundestagswahl ist von großer Bedeutung. Zum ersten Mal seit 1949 steht kein amtierende Kanzler auf dem Stimmzettel, und das Rennen ist so offen wie lange nicht mehr. Ausländische und einheimische Akteure nutzen dies und greifen Themen wie die Corona-Pandemie oder die Gender-, Migrations- und Klimadebatte auf, um durch gezielte Online-Narrative das Vertrauen in die Politik zu untergraben und unliebsame Parteien zu schwächen. Durch die Arbeit des staatlich unterstützten RT Deutsch hat Russland in Deutschland bereits heute einen großen Einfluss.

Setzt man die Retweets auf Twitter als Vergleichsgröße an, dann zählt der Kanal zu den drei aktivsten Medienorganisationen in Deutschland. Überproportional viel negative Berichterstattung wird dort etwa über Annalena Baerbock ausgestrahlt, eine lautstarke Kritikerin Russlands und des Nord-Stream-2-Projekts. Doch RT Deutsch befeuert auch Themen, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben.

Hashtag Impfpflicht

Besonders zu nennen ist die Fokussierung auf kontroverse Meinungen zum Coronavirus, welche die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen beschädigen sollen. Nach Angaben der Alliance for Securing Democracy war das Wort „Impfpflicht“ auf russischen Social-Media-Kanälen im Monat Juli der am zweithäufigsten verwendete Hashtag.

Ähnliche Themen wurden zuletzt auch von inländischen Akteuren aufgegriffen, um die Unterstützung für die etablierten Parteien und die deutsche Regierung zu schwächen. So stellte die AfD beispielsweise irreführende Behauptungen über angeblich verpflichtende Impfungen auf. Impfgegner und Regierungsskeptiker verbreiten weiterhin Verschwörungserzählungen, um die Wirksamkeit von Impfstoffen infrage zu stellen.

Vor diesem Hintergrund sollten die deutschen Wählerinnen und Wähler besonders vor manipulierten Nachrichten auf der Hut sein – und die Wahlbehörden müssen ihren Teil dazu beitragen, einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Denn eine Wahl, die nicht wie geplant verläuft, wäre noch leichter zu beeinflussen.

Zwar herrscht in Deutschland weiterhin großes Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses. Als Garantie für eine reibungslose Durchführung der bevorstehenden Wahlen........

© Der Tagesspiegel


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